Brandenburg: Aufgaben nicht mehr erfüllbar

PDS-Forum kritisiert Landesregierung Potsdam - Brandenburgs Kommunen werden nach Auffassung der oppositionellen PDS künftig aus Geldmangel nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen können. Dafür sei maßgeblich das Land verantwortlich, stellte das der Partei nahe stehende Kommunalpolitische Forum am Samstag in Potsdam fest. Die Zuweisungen des Landes seien die wichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, sagte der kommunalpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Otto Theel. Dagegen stehen laut Finanzministerium den Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr über das Finanzausgleichsgesetz jeweils 245 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2004. Insgesamt wären das etwa 3,23 Milliarden Euro für 2005 und 3,22 Milliarden Euro für 2006. Das Gesetz orientiere sich an dem Bedarf der Kommunen, ja bevorzuge Flächenkreise wie die Uckermark mit wenig Einwohnern, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) auf dem PDS-Forum. dpa