Brandenburg: „Aufgeblasener Ballon“

CDU-Chef Schönbohm gegen Entschuldigung Stoibers / Attacken gegen Forum Ost der SPD Potsdam - Jörg Schönbohm, der sich für seine Proletarisierungs-Thesen selbst entschuldigt hat, hält keine Entschuldigung des bayrischen CSU–Ministerpräsidenten Edmund Stoiber für nötig. Zu Stoibers Ostdeutschen-Schelte sagte Schönbohm am Montag in Potsdam: „In einem bayerischen Bierzelt redet man anders als auf einem Marktplatz in Brandenburg“. Stoiber sei missverstanden worden. Er habe Lafontaine und Gysi mit seiner Kritik gemeint, nicht die ostdeutschen Wähler. Am Tag zuvor hatte Schönbohm Stoiber noch kritisiert. Nun zeigte er sich moderater, und sogar offen für einen Wahlkampfauftritt des CSU-Chefs in Brandenburg, den auch die hiesige CDU-Spitzenkandidatin Katerina Reiche fordert. „Wenn er kommt, ist er willkommen“, sagte Schönbohm. Forderungen des „Forums Ost“ der SPD vom Wochenende nach einer öffentlichen Abbitte Stoibers wies der CDU-Landeschef zurück. Er warf dem „Forum Ost“ – Vorsitzender ist SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck – vor, nichts für die Menschen im Osten getan zu haben. „Es ist ein aufgeblasener Ballon, wo unten heiße Luft reingeht und oben wieder herauskommt“. Die Brandenburger CDU eröffnet heute Abend mit einer Wahlkundgebung in Cottbus, zu der Bundeschefin Angela Merkel erwartet wird, die heiße Phase ihres Bundestagswahlkampfes. Schönbohm schloss nicht aus, dass die Veranstaltung von Protesten begleitet wird. Als Wahlziel seiner Partei nannte der CDU-Parteichef „25 Prozent plus X“. Die Union wolle künftig mehr als die bisherigen vier Bundestagsabgeordnete stellen, so Schönbohm. Eins fiel auf: Das bisher regelmäßig propagierte CDU-Ziel bei Wahlen, stärkste Partei zu werden, nannte der Unionschef diesmal nicht. Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die CDU im Land 22,3 Prozent erreicht. Nach Umfragen liegt in Ostdeutschland – aktuelle Brandenburg-Zahlen gibt es nicht – derzeit die Linkspartei vorn. Mit dem Wahlkampf betritt die Union auch Neuland: Schönbohm wird mit einem Wahlkampf-Mobil durchs Land touren und zusammen mit den Wahlkreiskandidaten der Union auf 21 Marktplätzen auftreten – unter dem Motto: „Von Mensch zu Mensch“. Das Konzept erinnert an die SPD-Kampagne im Landtagswahlkampf 2004, bei der sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf den Marktplätzen direkt dem Zorn der Bevölkerung über Hartz IV stellte. Der CDU-Landesverband will nach Angaben von Generalsekretär Sven Petke in den Wahlkampf 67 000 Euro investieren, wobei von den Kandidaten zusätzliche Mittel aufgebracht würden. Die Union werde mit 40 000 Plakaten präsent sein, sagte Petke, darunter 258 Großplakaten – so viele wie noch nie.