Brandenburg: Aus eigener Kraft zur lebenswerten, weltoffenen Heimat aller Brandenburger

Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU für die Legislaturperiode bis 2009 im Brandenburger Landtag PRÄAMBEL „ERNEUERUNG AUS EIGENER KRAFT“ Anderthalb Jahrzehnte nach seiner Wiedererrichtung aus dem Geist der freiheitlichen Revolution von 1989 braucht das Land Brandenburg einen entschlossenen Aufbruch. In der deutschen Hauptstadtregion und zugleich im Zentrum des vereinten Europas gelegen, besitzt das Land Brandenburg herausragende Chancen, in den kommenden Jahrzehnten aus eigener Kraft zur lebenswerten, weltoffenen und wirtschaftlich florierenden Heimat aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu werden (...) Noch immer ist die hohe und andauernde Arbeitslosigkeit das schwerste ökonomische und gesellschaftspolitische Problem unseres Landes. Die Verbesserung der Bedingungen für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Brandenburg hat für die neue Koalition höchste Priorität. Gerade deshalb wollen wir Freiräume für unternehmerisches Handeln schaffen. Wir werden hervorragende Bildung und Ausbildung, leistungsstarke Forschung und den Transfer von Wissen in hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu den zentralen Anliegen der Landesregierung machen. (...) Brandenburg soll eine Gesellschaft aktiver Bürgerinnen und Bürger sein, die Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen. Die Bürgergesellschaft zu stärken und zu fördern wird deshalb zu den vornehmsten Aufgaben der neuen Landesregierung zählen. Mit Zivilcourage und Entschlossenheit muss jedwedem politischem Extremismus begegnet werden. (...) Angesichts des demographischen Umbruchs und der anhaltenden Abwanderung muss für uns mehr denn je gelten: Jedes Kind in Brandenburg muss seine Chance erhalten! Jeder wird gebraucht, niemand darf zurückgelassen werden! Weil sich an den Zukunfts- und Bildungschancen unserer Kinder und Enkel zugleich das Schicksal unseres Landes entscheidet, wollen wir die Familien stärken und Brandenburg zu einer besonders kinder- und familienfreundlichen Region in Europa machen. Der Zusammenschluss der Länder Brandenburg und Berlin ist politisch und wirtschaftlich sinnvoll; die Koalition hält an diesem Ziel fest. Jedoch muss vor einer erneuten Volksabstimmung Klarheit über die Finanzperspektive beider Länder bestehen (...) Unabhängig davon ist die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ein herausragendes Ziel der Koalition. WIRTSCHAFT, ARBEIT, TECHNOLOGIE UND HAUSHALT Die künftige Wirtschaftspolitik muss noch zielgenauer ausgestaltet werden als bisher. Die Förderung ist auf die vorhandenen Cluster und Kompetenzfelder zu konzentrieren, damit die starken Branchen sich positiv weiterentwickeln und Ausstrahleffekte entfalten können. (...) Die Koalition hält es für erforderlich, kleine und mittlere Unternehmen besser für ein erfolgreiches Abschneiden bei öffentlichen Ausschreibungen zu qualifizieren. Sie wird das Mittelstandsförderungsgesetz, insbesondere mit dem Ziel Preisdumping zu verhindern, überarbeiten. Zur umfassenden Deregulierung in allen Bereichen, die für die Ansiedlung von Unternehmen und die Standortattraktivität Brandenburgs von Bedeutung sind, wird die Koalition ein Investitionserleichterungsprogramm auf den Weg bringen. (...) Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single Airport Berlin- Brandenburg International (BBI) ist das zentrale Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklungsprojekt dieser Legislaturperiode (...) Die Finanzierung wird gemeinsam mit den Gesellschaftern Bund und Berlin sowie der Flughafengesellschaft zügig abgestimmt. Der notwendige Landesbeitrag wird sichergestellt. (...) In der Medienpolitik besteht das Hauptziel in der Stabilisierung des Medienstandortes Babelsberg (...) Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Anliegen der Landespolitik. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Arbeitsmarktpolitik kann für sich genommen das Beschäftigungsproblem nicht lösen. (...) Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir erreichen, dass jeder Brandenburger Schulabgänger einen Ausbildungsplatz erhält. (...) Die Koalition bekennt sich zu der am 1.1.2005 in Kraft tretenden Arbeitsmarktreform. Die Koalitionspartner werden die Umsetzung der Reformen weiter konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass spezifische Brandenburger Bedingungen berücksichtigt werden. (...) Die Koalition setzt sich eine weitgehende Sanierung des Haushalts zum Ziel, um keine weiteren Hypotheken auf die Zukunft zu legen. Die Nettokreditaufnahme soll bei Einnahmen gemäß mittelfristiger Finanzplanung bis spätestens 2010 auf Null reduziert sein (...) Die Koalitionspartner setzen sich als verbindliches Ziel, die Nettokreditaufnahme um 175 Mio. Euro pro Jahr (...) zu reduzieren. (...) Der Personalbestand wird bis 2009 auf rund 51 000 Stellen verringert. BILDUNG, WISSENSCHAFT, KULTUR (...) Unsere Kinder haben einen Anspruch auf eine erstklassige Schulbildung. Deshalb muss die Bildungsoffensive konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt werden, um die Qualität des Bildungssystems und das Bildungsniveau zu steigern. Verbindliche Bildungsstandards, mehr Wettbewerb zwischen stärker selbstständig agierenden Schulen und regelmäßige Evaluation von Schul- und Schülerleistungen sind hierzu unerlässlich. (...) Bereits im Vorschulalter werden die Weichen für Bildungs- und damit Lebenschancen gestellt. Deshalb wird in der Vorschulbetreuung der Schwerpunkt die Weiterentwicklung des Bildungsauftrags der Kindertagesstätten sein. (...) Grundschulen sind das Bildungsfundament. Es wird grundsätzlich daran festgehalten, dass sie die Jahrgangsstufen 1 bis 6 umfassen. (...) Es wird zum Schuljahr 2005/2006 eine Schulform eingeführt, die die Bildungsgänge zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife und zum Erwerb der Fachoberschulreife anbietet und die Jahrgangsstufen 7 bis 10 umfasst (Oberschule). Diese Schulform ersetzt die bestehenden Schulformen Gesamtschule und Realschule (...) An Gymnasien wird die allgemeine Hochschulreife nach zwölf Jahren erreicht. Gymnasien können Schülerinnen und Schüler bereits nach vier Jahren Grundschulzeit (...) aufnehmen und sie in acht Jahren zum Abitur führen. (...) Der begonnene Ausbau der Ganztagsangebote an Brandenburger Schulen wird fortgesetzt. (...) Um die Transparenz, Übersichtlichkeit und konkrete Aussagekraft des Arbeits- und Sozialverhaltens von Schülerinnen und Schülern zu erhöhen, erfolgt die Bewertung in Ziffernform ab Klasse 2 auf dem Zeugnis. (...) Die Koalition wird die Ausbildungskapazität um 3500 personalbezogene Studienplätze bis zum Jahr 2007 insbesondere in praxisorientierten Ausbildungsgängen erweitern. (...) Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden nicht gekürzt. (...) Kulturinstitutionen und Künstler aller Sparten sind kreative Impulsgeber für ein zukunftsfähiges Land. Deshalb bleiben die Pflege des kulturellen Erbes, die Entwicklung einer zeitgemäßen kulturellen Infrastruktur und die Teilhabe möglichst vieler Menschen am kulturellen Leben wichtige Ziele des Regierungshandelns. (...) Das Land wird auf der Basis der Staats-Kirchen-Verträge weiter partnerschaftlich mit den Kirchen zusammenarbeiten. Der zügige Abschluss eines Staatsvertrages mit der jüdischen Gemeinde des Landes Brandenburg wird angestrebt. FAMILIE, FRAUEN, JUGEND, SOZIALES, GESUNDHEIT UND SPORT Es ist das zentrale Ziel der Koalition, das Umfeld für Familien und Kinder im Land zu verbessern. (...) Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. (...) Zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung oder Misshandlung soll die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule, Justiz, Polizei und Gesundheitswesen verbessert werden. (...) Die Sicherung der medizinischen Versorgung in der Fläche hat angesichts der demographische Entwicklung und bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels in der Gesundheitspolitik Priorität. (...) Jedem Brandenburger ist der Zugang zur spezialisierten und hochspezialisierten Betreuung zu ermöglichen. INNERES, VERWALTUNGSMODERNISIERUNG UND BÜROKRATIEABBAU, TOLERANTES BRANDENBURG, JUSTIZ (...) Wo immer möglich, soll die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger des Landes gestärkt werden. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht toleriert werden. (...) Die Koalition ist sich einig, dass der Bekämpfung des Rechtsextremismus herausragende Bedeutung zukommt (...) Sie unterstützt gesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richten. (...) Die Landesregierung wird (...) eine ressortübergreifende Entbürokratisierung vorantreiben (...) Die Koalitionspartner wollen den Normenbestand des Landes Brandenburg drastisch abbauen und kommunale Standards flexibilisieren (...) Die aus wirtschaftlichen Gründen gebotene Zusammenführung von Verwaltungen und Konzentration von Behördenstandorten sowie Konzentration von Verwaltungsdienstleistungen darf nicht zu Lasten der Erreichbarkeit durch Bürger und Unternehmen gehen. (...) Innere Sicherheit bleibt zentrale Aufgabe der Landesregierung (...) Die Koalitionspartner bekennen sich zu starken Landkreisen, Städten und Gemeinden als Fundament für das Land und Ausdruck des politischen Gestaltungswillens seiner Menschen (...) Die Koalitionspartner werden in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Voraussetzungen für die Direktwahl der Landräte schaffen. (...) Die Anstrengungen um eine Entlastung von Kommunen von pflichtigen Aufgaben und Standards werden fortgesetzt, um den Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. (...) Die Koalitionspartner halten an dem Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ fest und werden es weiterentwickeln. (...) Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, dass die Landesregierung durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einrichtet. REGIONALE ENTWICKLUNG, INFRASTRUKTUR, UMWELT (...) Der Anpassung der landes- und regionalplanerischen Grundlagen an die demographischen Entwicklungen, an die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und an die wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen ist Priorität einzuräumen (...) Die Agrarpolitik ist darauf zu richten, die Unternehmen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft weiter zu stärken und zu stabilisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. (...) Die Koalition wirkt darauf hin, dass der Bund nicht durch Regelungen die brandenburgische Landwirtschaft in ihrer Struktur benachteiligt (...) Die Jagdsteuer und die Jagderlaubnissteuer sind abzuschaffen. (...) Die Koalitionspartner werden sich weiterhin für eine zivile Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide einsetzen. (...) Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, die zu erwartende Zunahme des motorisierten Individualverkehrs insbesondere im engeren Verflechtungsraum und des Straßengüterverkehrs einzuplanen, die Weiterentwicklung der umweltschonenden Verkehrsträger Schiene und Wasser konsequent durchzusetzen und die gute Erreichbarkeit aller Landesteile sowie der Metropole Berlin sicherzustellen. (...) Für den Umgang mit Naturschutz- und Umweltschutzrecht haben sich die Partner darauf verständigt, dass sie grundsätzlich keine Landesregelungen über Bundes- und EU-Standard verfolgen . ZUSAMMENARBEIT DER KOALITIONSPARTNER In den Landtag werden Anträge (...) von den Koalitionspartnern nur gemeinsam eingebracht. Gleiches gilt für das Auftreten in den Ausschüssen des Landtages. Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. (...) Der Ministerpräsident ist der ordentliche Vertreter des Landes im Vermittlungsausschuss. Stellvertreter ist der Minister der Finanzen. (...) Die Koalitionspartner einigen sich im Einzelfall über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat (...) Kommt eine Einigung nicht zu Stande, enthält sich das Land der Stimme.