Brandenburg: Aus für Berlin- Brandenburg Ausschuss?

Berlin – Nach dem Abschied Brandenburgs vom ursprünglichen Fahrplan zur Länderfusion sieht offenbar auch Berlins rot-rote Koalition die Chancen für ein gemeinsames Bundesland schwinden. Immerhin fordern SPD und PDS jetzt unisono die Auflösung des zuständigen Fachausschusses im Abgeordnetenhaus. Ein entsprechender Vorschlag soll in der Sitzung des Gremiums am Mittwoch nächster Woche unterbreitet werden. Die Opposition kritisiert die Pläne als „falsches Signal“. Der seit Anfang 2002 bestehende, ausschließlich auf die Fusion ausgerichtete Ausschuss habe seine Existenzberechtigung verloren, sagte am Freitag der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Uwe Doering. Die Koordinierung der Zusammenarbeit beider Länder solle künftig vom bestehenden Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten mit übernommen werden. Mit dieser Entscheidung hat sich SPD-Fraktionschef Michael Müller durchgesetzt, der bereits unmittelbar nach dem endgültigen Rückzieher Brandenburgs im vergangenen Jahr die Einstellung der Arbeit des Fusions-Ausschusses verlangt hatte. Nach anfänglichem Zögern geht nun auch die PDS diesen Weg mit. Die zunächst für 2006 geplante Volksabstimmung, der drei Jahre später der Zusammenschluss folgen sollte, wird es jetzt frühestens 2010 geben. Nach Darstellung Doerings ist das Thema im Bund-Europa-Ausschuss „gut aufgehoben“, da sich dieser nach den Vorstellungen von SPD und PDS künftig stärker mit Fragen der Regionalentwicklung und des Föderalismus befassen solle. Damit er seine neuen Aufgaben wahrnehmen könne, plädiere die Koalition dafür, das bisher neunköpfige Gremium auf 19 Mitglieder aufzustocken. Der Vorschlag werde in der nächsten Woche im Berlin-Brandenburg-Ausschuss zur Diskussion gestellt, sagte der Politiker. SPD und PDS wollten versuchen, auch die Oppositionsfraktionen mit ins Boot zu holen. Voraussichtlich Ende Februar wollen SPD und PDS einen Antrag zur Auflösung des Ausschusses ins Abgeordnetenhaus einbringen. Zugleich wolle die Koalition den anderen Fachausschüssen des Parlaments empfehlen, eine engere Kooperation zur Entwicklung der Region mit ihren jeweiligen Amtskollegen im Brandenburger Landtag zu pflegen. ddp