Gegen Gerichtsurteil wurde Berufung eingelegt: Ausbau der Schweinemast gestoppt

Vetschau - In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Cottbus einen Baustopp gegen die Erweiterung der Schweinemastanlage Tornitz in Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) verhängt. Das Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg hatte ursprünglich den Ausbau der Kapazität der Anlage von 65 000 Plätzen auf 80 000 Plätze genehmigt. Gegen diese Entscheidung hatten der Umweltverband Nabu und eine hiesige Bürgerinitiative Widerspruch eingelegt. Dem gab das Gericht nun statt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Die Betreiber dürfen daher die Erweiterung vorerst nicht mehr vorantreiben. Allerdings wurde gegen die Entscheidung bereits Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt. Wie das Verfahren weitergeht, hängt nun von der Entscheidung des OVG ab.

Nach Feststellung der Cottbuser Richter hat es das Landesamt für Umwelt versäumt, das Genehmigungsverfahren mit dem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren abzustimmen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit auch in diesem Verfahren sicherzustellen. Ebenso sei womöglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Der Nabu zeigte sich „erleichtert über diesen Erfolg“.

Der Agrar-Experte der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, sprach von einer „guten Nachricht für alle, die sich für eine umweltverträgliche Landwirtschaft und eine tierwohlorientierte Tierhaltung einsetzen“. Raschke sagte am Mittwoch, die Gerichtsentscheidung sei ein wichtiger Zwischenschritt in dem Verfahren. Das Urteil mache klare Ansagen an die Landesbehörden, bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen Umwelt- und Anliegerinteressen nicht zu vernachlässigen. „Der Richterspruch dürfte auch Signalwirkung für die Genehmigungsverfahren anderer Anlagen haben“, so Raschke. dpa