Brandenburg: Aussage gegen Aussage

Prozess gegen Hülsmann dauert länger als erwartet Potsdam - Der Betrugsprozess gegen den Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofes (LRH) Brandenburg, Arnulf Hülsmann, wird deutlich länger dauern als erwartet. Das für diesen Montag geplante Urteil des Landgerichts Potsdam wurde am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Rund zwei Dutzend Zeugen, darunter vor allem damalige und jetzige Landtagsabgeordnete sollen noch vernommen werden. Dabei geht es darum, ob der seit April 2003 suspendierte Hülsmann an einer Sitzung des Landtagsausschusses für Haushaltskontrolle am 19. März 2001 in Frankfurt (Oder) teilgenommen hat. Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. Die ersten Zeugen sollen am kommenden Freitag gehört werden. Zum Prozessauftakt am 25. August hatte der 57-Jährige die Vorwürfe bestritten. Hülsmann werden 13 Betrugsfälle mit einem Gesamtschaden von rund 5000 Euro zur Last gelegt. Dabei geht es um überhöhte Abrechnungen von Reisekosten. Außerdem soll er durch falsche Angaben zu viel Eigenheimzulage erlangt und Fahrten doppelt abgerechnet haben. In dem Prozess steht nun Aussage gegen Aussage. Damit geht es um die Glaubwürdigkeit der Beteiligten. Die Anklage behauptet, Hülsmann sei nicht, wie von ihm angegeben, 2001 zwischen zwei Reisen nach Speyer und Bonn bei der Ausschusssitzung in Frankfurt (Oder) an einem Montag gewesen. Die LRH-Präsidentin Gisela von der Aue und der Leiter der Präsidialabteilung, Werner Heinrichs, sagten am Freitag aus, Hülsmann habe nicht an der Sitzung teilgenommen. Auch in der Anwesenheitsliste taucht sein Name nicht auf. Sie habe sich das Protokoll der Sitzung später nochmals genau angesehen, sagte von der Aue: „Das war schon die Zeit, wo Herr Hülsmann seine Arbeitszeiten - um es vorsichtig zu sagen - sehr großzügig ausgelegt hat.“ Hülsmann hatte die Fahrtkosten von Speyer nach Potsdam und von Potsdam nach Bonn abgerechnet. Die Anklage wirft ihm vor, diese Strecken gar nicht zurückgelegt zu haben sondern über das Wochenende in Nordrhein-Westfalen geblieben zu sein. Hülsmann selbst hatte zum Prozessauftakt beteuert, er sei zwischen den beiden Terminen in Speyer und Bonn mit dem Zug nach Potsdam und dann nach Frankfurt (Oder) gefahren. Auf hartnäckige Nachfragen des Richters hin schränkte der Angeklagte am Freitag nun ein: „Ich gehe davon aus, dass ich da war, kann es aber nicht mit Sicherheit sagen.“ Hülsmann hatte im Prozess seiner Vorgesetzten vorgeworfen, sie habe ihn wegen politischer Meinungsverschiedenheiten systematisch von Zuständigkeiten und Informationen abgeschnitten. Von der Aue hatte auch die Strafanzeige gegen ihren Vize erstattet. Die Behörde wirft Hülsmann auch vor, mehr als 100 Tage unentschuldigt gefehlt zu haben. Für das Verfahren gegen Hülsmann soll der Hof mehrere Gutachten in Auftrag gegeben haben. Heinrichs wies am Freitag Berichte zurück, die Recherchen hätten bereits mehr als 600 000 Euro verschlungen. „Das ist absurd.“ In Bezug auf Hülsmanns Angaben zum Ausbau des Dachgeschosses seines Hauses in Angermünde bestätigten ein Architekt und ein Makler die Angaben des Angeklagten. Das Dachgeschoss sei unbewohnbar gewesen. Matthias Benirschke, dpa

Matthias Benirschke, dpa