Brandenburg: Baaske fordert einheitlichen Mindestlohn

Potsdam - Der Brandenburger SPD-Fraktionschef Günter Baaske fordert einen einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohn in Deutschland. „Die Stundenlöhne sind oft einfach viel zu niedrig und moralisch nicht zu rechtfertigen“, sagte Baaske gestern in Potsdam. Deswegen werde kommenden Mittwoch die SPD-Landtagsfraktion bei einer Podiumsdiskussion zusammen mit Experten aus Politik und Wirtschaft sowie Arbeitnehmern nach Lösungen suchen.

„Wir benötigen den Mindestlohn, der für ausgewählte Zielgruppen mit öffentlich unterstützten Kombilöhnen gekoppelt sein kann“, erklärte Baaske. Mindestlöhne gefährdeten auch keine Arbeitsplätze. Das sei nicht nachgewiesen. Der Fraktionschef wolle jedoch nicht, dass die Höhe des Mindestlohns von der Politik vorgegeben werde. Das sollten besser Tarifparteien, Wissenschaft und gesellschaftliche Gruppen übernehmen.

Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) sagte: „Löhne sollten grundsätzlich Existenz sichernd sein“. Es könne nicht sein, dass Menschen arbeiteten und zusätzlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssten. Die hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg dürfe nicht dazu missbraucht werden, um immer niedrigere Löhne durchzusetzen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser, plädierte ebenfalls für einen einheitlichen Mindestlohn. „Mehr als 120 000 Brandenburger arbeiten derzeit zu Niedriglöhnen“, sagte Kaiser. Davon müssten sich 50 000 Beschäftigte mit weniger als der Hälfte des durchschnittlichen Bruttoeinkommens begnügen. Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden haben bereits 18 andere europäische Länder eine Mindestlohnregelung. ddp