Brandenburg: Baaske: Kommunen müssen mehr für Behinderte tun Das Land Brandenburg sieht der Sozialminister aber bei der Integration auf einem guten Weg

Potsdam - Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) sieht das Bundesland bei der Einbeziehung behinderter Menschen in den gesellschaftlichen Alltag auf gutem Weg. Fortschritte seien unter anderem bei der Unterstützung Gehörloser, der Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt und bei Ausbildungsmöglichkeiten für Förderschüler erzielt worden, sagte der Minister am Dienstag in Potsdam. Baaske stellte eine Zwischenbilanz zum 2011 beschlossenen behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung vor.

So hätten Gehörlose durch das neue Gleichstellungsgesetz inzwischen einen Anspruch auf Dolmetscher in Schulen, Kindertagesstätten und Behörden, so Baaske. Für die Berufsorientierung junger Menschen mit den verschiedensten Handicaps jenseits der klassischen Behindertenwerkstätten seien rund 4,7 Millionen Euro eingesetzt worden, sagte Baaske. Damit seien rund 1 300 Jugendliche erreicht worden. Ob ihnen der Einstieg in den Beruf auch gelinge, sei jedoch noch offen.

Mit rund 2,7 Millionen Euro aus der gesetzlichen Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keine Behinderten beschäftigen, seien zudem rund 100 neue unbefristete Arbeitsplätze für ältere Behinderte finanziert worden, sagte Baaske. Dies sei „schon ein ganz guter Erfolg“.

Handlungsbedarf bestehe jedoch weiter in vielen Bereichen, darunter bei der Schaffung barrierefreier Wohnungen und barrierefreier Zugänge zu Arztpraxen. Der Landesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel betonte, mit den 136 konkreten Vorhaben des Programms sei „ein Impuls gesetzt“ worden, um Fragen der Gleichstellung Behinderter in der Gesellschaft zu verankern und ein „inklusives Bewusstsein“ zu schaffen. Positiv sei insbesondere, dass öffentliche Mittel für Bauvorhaben nun an eine Förderung der Barrierefreiheit gebunden seien, sagte Dusel. Künftig müsse ein stärkerer Schwerpunkt auf Fragen der Infrastruktur und Mobilität gesetzt werden, betonte der Beauftragte. Dazu zählten auch das Recht auf eine freie Arztwahl sowie barrierefreie Angebote in der Kultur und im Internet.

2013 gibt Brandenburg laut Baaske rund 340 Millionen Euro zur Förderung Behinderter aus. Durch den steigenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung seien künftig aber höhere Ausgaben erforderlich. Dabei sei das gesamte Land gefordert, betonte Baaske: „Eine inklusive Gesellschaft erfordert das Engagement aller.“ Derzeit würden im Durchschnitt jedes Jahr rund 20 Millionen Euro mehr öffentliche Mittel als im Vorjahr zur Unterstützung Behinderter eingesetzt, sagte Baaske. Grund sei unter anderem, dass ältere behinderte Menschen oft in Wohnheimen untergebracht werden müssten, wenn ihre Eltern wegen ihres eigenen fortgeschrittenen Alters nicht mehr zu einer Betreuung zu Hause in der Lage seien.

Nach Angaben des Ministeriums leben in Brandenburg rund 340 000 Menschen mit Behinderungen, darunter knapp 240 000 Schwerbehinderte. Damit gilt fast jeder zehnte Brandenburger als schwerbehindert. 60 Prozent der Menschen mit schweren Behinderungen sind älter als 60 Jahre. Nur zehn Prozent der Betroffenen seien von Geburt an behindert, so Dusel. 90 Prozent würden erst im Lauf ihres Lebens mit eigenen Behinderungen konfrontiert.

Yvonne Jennerjahn