Brandenburg: „Bauchtanzübungen des Schulministers“

Brandenburgs Christdemokraten kritisieren Überlegungen für eine zehnjährige gemeinsame Oberschule Potsdam (PNN/thm). Die jüngste Annäherung von SPD und PDS in der Bildungspolitik wenige Monate vor der Landtagswahl belastet Brandenburgs Große Koalition. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sprach am Donnerstag von „Bauchtanzübungen des noch amtierenden Schulministers“. SPD-Bildungsminister Steffen Reiche hatte sich am Vortag für eine zehnjährige gemeinsame Oberschule wie zu DDR-Zeiten ausgesprochen, was einer PDS-Forderung entspricht. Einig sind sich SPD und PDS auch darin, die bisherigen Gesamt- und Realschulen wegen der dramatisch sinkenden Schülerzahlen zu Sekundarschulen zu vereinigen. Das sei typisch für den „Nebelwerfer Reiche“, so Schönbohm. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sagte, die Einführung einer Einheitsschule in Brandenburg wäre ein „Griff in die Mottenkiste“. Da damit quasi die Gymnasien und Realschulen abgeschafft würde, seien solche Pläne eine Missachtung des Willens von 50 Prozent der Eltern, die ihre Kinder derzeit auf diese Schulen schickten. „Das ist nicht durchsetzbar.“ Blechinger verwies darauf, dass es in Brandenburg mit der sechsjährigen Grundschule und der Vielzahl von Gesamtschulen bereits mehr gemeinsamen Unterricht als anderswo gebe. Trotzdem habe das Land bei der PISA-Studie miserabel abgeschnitten. Die CDU-Fraktionschefin räumte ein, dass es „in der Bildungspolitik an entscheidenden Punkten einen Dissens“ mit dem Koalitionspartner gebe, der bis zur Wahl nicht ausgeräumt werden könne. Dennoch sei in der Bildungspolitik gemeinsam mit der SPD viel erreicht worden. Blechinger widersprach Aussagen der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, die einen Neuanfang der gescheiterten Bildungspolitik, das „Drücken der Reset-Taste“ gefordert hatte. „Bildung kann man nicht wie einen Hebel umlegen.“ Aber nicht nur in der Bildungspolitik wachsen Spannungen in der Koalition. Schönbohm reagierte „überrascht“ auf kritische Aussagen von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) an der geplanten erneuten Stasi-Überprüfung von Schulleitern im Zusammenhang mit den Rosenholz-Dateien. Platzeck hatte dabei „Augenmaß“ gefordert. Schönbohm entgegnete, die Überprüfung von Staatssekretären, Abteilungsleitern und Chefs nachgeordneter Behörden sei im Februar im Kabinett verabredet worden. Es gehe nicht um eine generelle neue Stasi-Überprüfung. Diesen Eindruck versuche die SPD zu erwecken, so Schönbohm. „Die Frage liegt nahe, dass dies geschieht, um Sympathiewerte zu erhöhen.“