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Tagesspiegel Plus
Baugebühren in Brandenburg: Land verstößt gegen die Verfassung
Vier Brandenburger Landkreise fanden bestimmte Gebühren im Baubereich nicht auskömmlich. Sie zogen vor Gericht – mit Erfolg. Die Folgen sind noch unklar.
Von Benjamin Lassiwe
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Es ist ein großer Sieg für Brandenburgs Kommunen: Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die 2016, also bereits zur Zeit der rot-roten Koalition erlassene Baugebührenordnung des Landes gegen die Verfassung verstößt. Die Ordnung regelt die Gebühren, die Bauherren etwa für Brandschutz- und Sicherheitsnachweise an die Bauämter zu entrichten haben. Sie hat damit aber auch für die Finanzierung der Arbeit der Bauämter eine große Bedeutung.
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