Brandenburg: Baustopp soll fallen

Berlin – Die Berliner Flughäfen wollen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nun einen Antrag auf Aufhebung des Baustopps für den geplanten Airport Berlin Brandenburg International (BBI) stellen. Mit dem Ausbau des Flughafens Schönefeld solle zügig begonnen werden, sagte der Geschäftsführer Technik der Berliner Flughäfen, Thomas Weyer, am Freitag. Mit dem Urteil des Gerichts in Leipzig „seien die Würfel gefallen“. Nach der Aufhebung des Baustopps werde damit begonnen, die Baustelle einzurichten.

Der Baustopp für den Großflughafen hat bislang Bestand, da noch nicht über Klagen mehrerer so genannter Passivkläger entschieden wurde, deren Fälle in Leipzig nicht verhandelt wurden.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, sagte, den Gegnern des Airports bleibe jetzt nur noch der Gang vor das Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof. Fakt sei aber, dass nach der Aufhebung des Baustopps die Bagger anrollen. Der Bau des BBI werde unabhängig von möglichen Klagen vor dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof starten. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe etwa hätte keine aufschiebende Wirkung. ddp