Brandenburg: Bauwirtschaft kritisiert Rot-Rot

Potsdam/Berlin - Weil Rot-Rot immer weniger in die Infrastruktur investiert, würden immer mehr Baufirmen gezwungen, über Stellenabbau nachzudenken, kritisiert die regionale Bauwirtschaft. Der aktuellen Konjunkturumfrage des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg zufolge planen derzeit rund 14 Prozent aller Unternehmen, Mitarbeiter zu entlassen. Dies sei deutlich mehr als im Vorjahr, kritisierte Verbandsvizepräsident Wolfgang Frey am Donnerstag in Berlin. Ein Grund dafür sei die Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand. „Der Rückgang der Investitionsquote in Brandenburg bereitet uns seit längerer Zeit viel Sorge. Das Land muss aufwachen, bevor es zu spät ist“, forderte der Präsident des Verbandes, Marcus Becker.

Im vergangenen Jahr lag die Investitionsquote des Landes bei 13,6 Prozent. Zwar sind für das laufende Jahr 16,7 Prozent geplant, danach aber soll es abwärts gehen. Für 2014 sind noch 12,8 Prozent geplant, für 2015 nur elf Prozent. Für 2016 sieht die Finanzplanung 10,5 Prozent vor. Deutlich größere Anstrengungen verlangte Becker beim Erhalt des Straßennetzes und im Bereich der Wasserwege, etwa beim Ausbau der Schleusen Fürstenwalde und Kleinmachnow sowie des Oder-Havel-Kanals. Weil die öffentliche Hand als Auftraggeber zunehmend ausfalle, würden viele Firmen ihren Tätigkeitsschwerpunkt verlagern, so Frey. „Die Firmen müssen sich dem Markt anpassen. Nur so haben sie eine Chance.“

Reinhold Dellmann, Chef der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, teilt die Kritik. „Die Lage ist noch nicht lebensbedrohlich, aber bedenklich.“ Im Bereich Infrastruktur kommen 95 Prozent der Aufträge von der öffentlichen Hand. Über private Auftraggeber könne der Rückgang nicht kompensiert werden, so Dellmann. Dass Investitionsbedarf besteht, zeige sich im Straßennetz. „Landesweit sind wegen des schlechten Zustands viele Straßen kaum noch befahrbar.“

Kritik kommt auch aus der Landtagsopposition. „Die falsche Prioritätensetzung im Haushalt ist ein Kardinalproblem der rot-roten Landesregierung. „Das Thema Investitionen ist absolut unterbeleuchtet“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Landeschef der Liberalen, Gregor Beyer. Auch CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer sieht Rot-Rot auf einem Irrweg. „Das hat mit vernünftiger Konsolidierung nichts zu tun. Was wir jetzt nicht pflegen, müssen wir später mit einer Grundsanierung teuer bezahlen.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel dagegen fordert eine landeseigene Berechnung des Werteverzehrs. Bislang werde vor allem mit fremden Zahlen gearbeitet. „Es muss endlich einmal berechnet werden, wie groß der Instandhaltungsbedarf eigentlich ist, um daraus abzuleiten, wie viel Geld investiert werden müsste“, sagte Vogel.Matthias Matern