Brandenburg: Bauwirtschaft zweifelt an Landesstraßen-Programm

Potsdam/Berlin - Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg wirft der brandenburgischen Landesregierung vor, in diesem Jahr weit weniger Geld für den Erhalt der Landesstraßen ausgeben zu wollen, als versprochen. Nach Informationen des Verbandes sollen demnach in diesem Jahr nur rund 30 Millionen Euro statt der im Doppelhaushalt 2015/2016 zugesagten 50,6 Millionen Euro ausgegeben werden. „Wir sehen leider nicht, dass die Gelder in voller Höhe ankommen“, sagte Verbandspräsident Marcus Becker am Mittwoch auf der Pressekonferenz der Bauindustrie in Berlin. Woher die Informationen stammen, teilte der Verband nicht mit.

Wie berichtet hatte Rot-Rot im Zuge des Ende Februar vom Kabinett beschlossenen Doppelhaushaltes neben einem 130 Millionen Euro schweren kommunalen Infrastrukturprogramm auch zusätzliche 100 Millionen Euro für die Sanierung von maroden Landesstraßen zugesagt. Demnach sollen zwischen 2015 und 2019 jährlich rund 20 Millionen Euro mehr für Instandhaltung und Reparaturen zur Verfügung stehen. Im laufenden Jahr allerdings sollen nach Angaben des Landesfinanzministeriums zu dem Budget von 2014 in Höhe von 43,1 Millionen Euro nur 7,5 Millionen Euro dazukommen – insgesamt also 50,6 Millionen Euro. Im Jahr darauf sollen die 43,1 Millionen Euro dann jedoch mit 20 Millionen Euro und 2017 dann mit 22,5 Millionen Euro ergänzt werden. 2018 soll es dann 24 Millionen Euro und 2019 schließlich 26 Millionen Euro mehr geben. Doch auch für 2016 seien bislang nur Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen, behauptet der Bauindustrieverband.

Sowohl seitens der Wirtschaft als auch aus der Opposition wurden in den vergangenen Jahren die Investitionen der Landesregierung in das Straßennetz als viel zu gering kritisiert. Einem Bericht der CDU-Landtagsfraktion aus dem vergangenen Jahr zufolge ist jede dritte Landesstraße und jede dritte Ortsdurchfahrt in Brandenburg in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Bereits mehrfach hätten marode Straßenabschnitte gesperrt werden müssen. Die CDU berief sich bei ihrem Bericht auf die Antwort der damaligen rot-roten Vorgängerregierung auf eine Kleine Anfrage. Damals hatte die CDU wenigstens 50 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Landesstraßen gefordert. Der zweite große Bauverband der Region, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, geht sogar von einem jährlichen Bedarf in Höhe von 85 Millionen Euro aus, um den sogenannten Werteverfall in der Infrastruktur zu stoppen.

Zu den Vorwürfen des Bauindustrieverbandes hieß es gestern aus dem Infrastrukturministerium und dem Landesbetrieb Straßenwesen nur, die Summe der für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mittel für die Landestraßen belaufe sich auf 53,5 Millionen Euro – allerdings inklusive Fördermittel der EU. Und: Alles Geld, das zur Verfügung steht, sei auch verplant.

Aus Sicht von CDU-Infrastrukturexperte Rainer Genilke ist das sogenannte 100-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm ohnehin ein Tropfen auf den heißen Stein. „Das Programm kann bei Weitem nicht die Mittel kompensieren, die durch die neue EU-Förderperiode wegfallen. Das sind jährlich etwa 35 Millionen Euro“, sagte Genilke. Obwohl diese Tatsache schon lange klar gewesen sei, habe sich Rot-Rot im Doppelhaushalt nicht darauf eingestellt. „Das heißt, wir bräuchten eigentlich insgesamt mehr als 150 Millionen Euro, allein um den miserablen Status quo vom vergangenen Jahr fortzuschreiben. Versprochen wurden aber 100 Millionen Euro mehr“, so Genilke.