Immobilienaffäre: BBG weist Spekulationsvorwürfe zurück

Potsdam  - In der Affäre um möglicherweise unsaubere Immobiliengeschäfte in Oranienburg hat die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein spekulativer Weiterverkauf des ehemaligen Militärgeländes habe „definitiv nicht stattgefunden“, erklärte  BBG-Geschäftsführerin Andrea Magdeburg am Freitag. Entsprechende Medienberichte seien unzutreffend.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt und hat Akten von der Landesregierung angefordert. Man habe das Finanzministerium um „Übersendung relevanter Unterlagen“ zu dem Grundstücksgeschäft in Oranienburg gebeten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) soll die 65 Hektar große Militärfläche 2009 für rund 205 000 Euro an eine Firma und damit deutlich unter Wert verkauft haben. Dem Land sollen Millionenbeträge verloren gegangen sein. Denn wenig später wurden Teile des Geländes angeblich für acht Millionen Euro weiterverkauft. „Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen Verantwortliche der inzwischen privatisierten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) wegen des Verdachts der Untreue.

Die BBG begründet den relativ günstigen Verkaufspreis von 205 000 Euro mit den aufwendigen Sanierungsarbeiten, die der Käufer auf dem Gelände habe vornehmen müssen - etwa eine Beseitigung von Altlasten und eine Kampfmittelräumung. „Beim theoretischen Abzug all dieser Aufwendungen wäre für diese Teilliegenschaft ein negativer Verkehrswert entstanden“, argumentierte die BBG.

Erst am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie das Untreue-Verfahren gegen die BBG eingestellt hat. Der Verdacht, dass das Kasernengelände Potsdam-Krampnitz im Jahr 2007 unter Wert verkauft worden war, habe sich nicht erhärtet, hieß es. Die Ermittlungen hatten sich auch gegen BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek gerichtet. Dieser soll auch an dem Verkauf in Oranienburg beteiligt gewesen sein.

Nach Aussage von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist dem Land Brandenburg durch das Immobiliengeschäft in Oranienburg kein Schaden entstanden. Es gebe keine Anzeichen für eine „Unrechtmäßigkeit“ bei dem Grundstücksgeschäft, bekräftigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Der Aufforderung der Staatsanwaltschaft, betreffende Unterlagen zuzusenden, werde man unverzüglich nachkommen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, forderte rasche Aufklärung. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz müsse sich auch um diese Frage kümmern, sagte Dombrowski am Freitag im Inforadio des RBB. Es gehe für das Land um viel Geld.

Als Konsequenz forderte Dombrowski, ebenso wie bei Waldverkäufen durch den Bund schon üblich, auch in Brandenburg eine „Spekulationsklausel“ einzuführen. Diese könne aussagen, dass in einem bestimmten Zeitraum ein Verkauf anstehe und der Bund oder das Land in einem gewissen Prozentsatz daran zu beteiligen seien. „Das hat es hier nicht gegeben, sondern nur ein Geschäft aus purem Eigennutz.“

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Haiko Prengel, Manuel Fernandes-Stacke