Brandenburg: BBI: Land erhöht eigenes Risiko Bürgschaft: Linke warnt vor „Fass ohne Boden“

Potsdam/Berlin - Das Finanzrisiko beim Ausbau des BBI-Flughafens in Schönefeld für die Länder Berlin und Brandenburg steigt: Um der Flughafengesellschaft günstige Kredite bei den Banken zu verschaffen, wollen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund nun für die gesamte Kreditsumme bürgen. Bisher sollte sich die Bürgschaft auf 80 Prozent der Kreditsumme beschränken. Die Bürgschaftsverpflichtung von Berlin und Brandenburg steigen dadurch von 620 Millionen Euro auf 888 Millionen Euro. Für Brandenburg macht die von den Gesellschaftern beschlossene Erhöhung der Bürgschaft für den BBI allein 288 Millionen Euro aus.

Die Chefs der Regierungsfraktionen, Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU), kündigten gestern in Potsdam an, dass das Parlament dies noch an diesem Donnerstag kurzfristig mit dem Nachtragshaushalt für 2008 beschließen werde. Es sei für die öffentliche Hand günstiger, die Kredite für den BBI nicht wie bislang geplant zu 80 Prozent, sondern zu 100 Prozent zu verbürgen, meinten die beiden. „Es gibt nur ein theoretisches Risiko. Niemand kann sich vorstellen, dass dieses Projekt auf halber Strecke gestoppt und die Bürgschaft fällig wird“, so Lunacek. Baaske: „Wir geben schließlich keine Bürgschaft für Immobilien in Detroit.“

Die Landesregierung, die die Koalitionsfraktionen gestern mit der neuen Patronatserklärung überrumpelt hatte, begründete das Vorgehen mit der internationalen Bankenkrise und dem daraus resultierenden schlechteren Bankkonditionen.

Scharfe Kritik übte die märkische Linksfraktion. Es sei „völlig inakzeptabel, wie das Parlament überrumpelt wird“, sagte Oppositionsführerin Kerstin Kaiser den PNN. Es sei frappierend, wie plötzlich mit 288 Millionen Euro herumjongliert werde, „die im Ernstfall fällig werden“. Wenn sich Banken so hundertprozentig absichern wollen, „spricht dies nicht für das BBI-Projekt“, sagte Kaiser, die angesichts früherer, gescheiterter Großprojekte im Land vor einem „Fass ohne Boden“ warnte.

In Berlin soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) heute im Hauptausschuss das BBI-Finanzierungskonzept erläutern.

Für den BBI-Ausbau muss die Flughafengesellschaft mehr als eine Milliarde Euro als Kredit aufnehmen. Ursprünglich sollte die Finanzierungsvereinbarung mit den Banken bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. Die Verhandlungen ziehen sich aber in die Länge, weil die Banken inzwischen bei der Vergabe von Krediten vorsichtiger geworden sind. Grundsätzlich haften die Gesellschafter in der GmbH nur mit ihrem eingebrachten Kapital. Sollte die Flughafengesellschaft aber in Schieflage geraten, würden die Gesellschafter auch ohne Bürgschaft Geld zuschießen müssen. Auch gewährte Darlehen haben die Gesellschafter bereits in Eigenkapital für die Flughafengesellschaft umgewandelt. Auch mit diesem Schritt wurden die Kreditvoraussetzungen verbessert.

Dagegen werden wohl für das Land Berlin die Kosten für den Flughafen Tempelhof sinken. Nach der Schließung des Flughafens am 31. Oktober 2008 werden Berlin und der Bund das Gelände – einschließlich des denkmalgeschützten Gebäudes – noch eine Weile gemeinsam bewirtschaften. Eigentlich wollte der Bund bis dahin seine Anteile an der Immobilie (87 Prozent) an den Senat verkaufen, aber bisher konnten sich beide Seiten nicht darauf einigen, welchen Wert das 386 Hektar große Areal hat.

Die Berliner Finanzverwaltung geht davon aus, dass durch eine „Optimierung der Bewirtschaftungskosten“ und neue Vermietungen im Gebäude die Kosten weiter gedrückt werden können. thm/za