Brandenburg: Beamten-Weihnachtsgeld – Lösung in Sicht?

Potsdam - Im Streit über das Weihnachtsgeld für Brandenburgs Landesbeamte zeichnet sich eine Lösung ab. „Es ist durchaus zu erwarten, dass in der nächsten Woche ein Ergebnis vorgelegt werden kann“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Peckmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Nähere Angaben wollte er unter Hinweis auf das zwischen Landesregierung und Gewerkschaften vereinbarte Stillschweigen nicht machen.

Zuvor hatten Spitzenvertreter beider Seiten etwa zweieinhalb Stunden lang in der Potsdamer Staatskanzlei die Lage erörtert. An der Runde nahmen auf Regierungsseite außer Ministerpräsident Matthias Platzeck auch Finanzminister Rainer Speer (beide SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) teil.

Mit ihrer Ende vergangenen Jahres geäußerten Absicht, den Beamten das Weihnachtsgeld in diesem Jahr zu streichen, hatte die Regierung wütende Proteste ausgelöst und auch keine Unterstützung in der SPD- Landtagsfraktion gefunden. Ursprünglich sollte den Beamten das Weihnachtsgeld von 940 Euro in diesem Jahr gestrichen werden. Pro Kind sollte es nur noch 200 Euro geben. Im Gegenzug war geplant, die Ost-West-Angleichung für untere Besoldungsgruppen um ein halbes Jahr auf Mitte 2007 vorzuziehen.

Dabei räumte Minister Speer freimütig den Vorwurf des Wortbruchs ein: Gemäß dem 2004 beschlossenen Sonderzahlungsgesetz war eigentlich vorgesehen, Zuwendungen wie das Weihnachtsgeld ab 2007 wieder in der bis 2003 gesetzlich geregelten Art und Weise zu zahlen. Speer begründete sein Vorgehen mit den knappen Kassen des Landes. In einem „Solidarpakt“ hatten Regierung und Gewerkschaften 2003 vereinbart, durch Einsparungen im öffentlichen Dienst zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Er habe den Eindruck, dass die Regierung die Brisanz der Lage erkannt hat, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, und sprach von einer „sehr offenen Atmosphäre“ in dem Gespräch am Freitag. Beide Seiten hätten ihre jeweiligen Positionen „sehr grundlegend“ dargelegt.

Aus Sicht der Gewerkschaften wäre es sehr wohl möglich, die Beamten an der „allgemeinen ökonomischen Entwicklung“ teilhaben zu lassen. Daneben gehe es um die pünktliche Ost-West-Angleichung der Tarife. Das nächste Treffen soll am 8. Februar stattfinden. Ronald Bahlburg

Ronald Bahlburg