Brandenburg: Beamtenbund befürchtet Besoldungsabbau

Potsdam – Der Landesverband Brandenburg im Deutschen Beamtenbund (DBB) erwartet negative Auswirkungen von der Föderalismusreform auf das Bundesland. Zum einen drohe ein weiterer Besoldungsabbau für die Beamten, zum anderen werde sich die Mark möglicherweise bald mit Beamten der „zweiten und dritten Garnitur“ begnügen müssen, sagte Verbandsvorsitzender Heinz-Egon Müller am Wochenende. Nach den bekannt gewordenen Ergebnissen der Föderalismusreform sollen die Länder Gehälter und Pensionen ihrer Beamten künftig selbst bestimmen.

Müller betonte, die Föderalismusreform habe der Landesregierung die Tür geöffnet, bei den Beamten „Kasse zu machen“ und den Haushalt zu sanieren. Zunächst werde wohl der „letzte Rest“ des Weihnachtsgeldes gestrichen, ehe es zu Einschnitten bei der Besoldung komme. Das Urlaubsgeld sei schon eingespart und das Weihnachtsgeld abgesenkt. Sobald die Föderalismusreform in Gesetze gegossen sei, beginne ein Wettbewerb um Spitzenbeamte. „Brandenburg wird dabei nicht auf der Siegerstraße sein“, sagte Müller. Denn das Land könne nicht genug bezahlen. Müller setzt darauf, dass die Zuständigkeitsverlagerung vom Bund zu den Ländern für Beamtengehälter und -pensionen scheitert. Denn dafür sei eine Grundgesetzänderung notwendig, für die im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht werde. ddp