Von Matthias Matern: Beeskow will Vattenfall stoppen Stadt legt Widerspruch gegen Speichersuche ein

Beeskow - Die Stadt Beeskow im Kreis Oder-Spree will juristisch gegen die Erkundung von möglichen unterirdischen Kohlendioxidspeichern durch den Energiekonzern Vattenfall vorgehen. Gegen die im Oktober 2009 vom brandenburgischen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) erteilte Genehmigung sei Widerspruch eingelegt worden, berichtete Beeskows Bürgermeister Frank Steffen (SPD) am Montag. Sollte die Behörde dem nicht stattgeben, werde geklagt, kündigte Steffen an.

Vertreten wird die Stadt von der auf umweltrechtliche Fragen spezialisierte Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. aus Berlin. Rechtsanwalt Hartmut Gaßner sieht die Genehmigung für Vattenfall nicht durch das Bergrecht gedeckt. Die Erlaubnis beziehe sich ausschließlich auf die Suche von Sole, also Salzwasservorkommen, im Erdreich. Wie berichtet, will Vattenfall prüfen, ob diese sogenannten Salinen Aquiferen in einem knapp 560 Quadratkilometer großen Gebiet bei Beeskow für die Einlagerung von Kohlendioxid geeignet sind. „Vattenfall hat im Antrag bereits deutlich gemacht, dass es gar kein Interesse an der Sole selbst hat, sondern CO2 einlagern möchte. Dafür aber gibt es ohne das CCS-Gesetz keine rechtliche Grundlage“, erläuterte der Berliner Anwalt gestern den PNN.

Das Landesbergamt wollte sich gestern nicht äußern. Zuerst müsse die Lage bewertet werden, hieß es aus der Behörde. Trotz der erheblichen Proteste gegen die Einlagerungspläne in der Bevölkerung zeigte sich Vattenfall von dem juristischen Schritt überrascht. „Damit haben wir nicht gerechnet“, sagte Konzernsprecherin Katharina Bloemer. „Wir haben uns nach geltendem Recht verhalten.“ Begrüßt wurde der Widerspruch von den Gegnern der CCS-Technologie (Carbon Capture an Storage) in der Region und von der brandenburgischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Schritt der Stadt sei „mutig“, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Die Genehmigung durch das Landesbergamt sei „ohne tragfähige juristische Grundlage“ erfolgt.

Mit ihrem Widerspruch folgt Beeskow dem Vorgehen des Amtes Barnim-Oderbruch. Wie berichtet erteilte das Landesbergamt erst im März Vattenfall auch die Erkundung von Gebieten rund um die Gemeinde Neutrebbin im Kreis Märkisch-Oderland. Bereits im April wurde gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt. Die Begründung stehe noch aus, sagte gestern der zuständige Amtsdirektor Karsten Birkholz. „Vorher wollen wir Akteneinsicht nehmen, damit der Widerspruch Hand und Fuß hat.“

Für die Landesregierung hingegen ist die CCS-Technologie, wie berichtet, ein wichtiger Baustein zur Einhaltung der hochgesteckten Klimaziele. In Brüssel versuchte gestern Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) eine europäische Allianz für die Einlagerung von Kohlendioxid zu schmieden. Er lud Vertreter von europäischen Regionen ein, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigen, zu einer Tagung ein. Geladen waren Delegationen aus Castilla y León in Spanien, Lodz in Polen, Yorkshire in Großbritannien, Veneto in Italien und aus der niederländischen Provinz Südholland.