Brandenburg: Behinderte: „Betonkopf“ Christoffers Verband kritisiert Fördergeld-Vergabe

Potsdam - Das vom Linke-Politiker Ralf Christoffers geführte Wirtschaftsministerium ist vom Allgemeinen Behindertenverband (ABB) mit dem „Betonkopf Brandenburg 2011“ ausgezeichnet worden. Das Ministerium grenze bei der Vergabe von EU–Fördermitteln Menschen mit Behinderung aus, sagte Stephan Faust vom ABB. Konkret geht es um geförderte Tourismusprojekte wie Hotels und Restaurants, bei denen trotz Fördersummen von bis zu 200 000 Euro und klaren Vorgaben aus Brüssel die Barrierefreiheit für Behinderte weder gefordert noch überhaupt kontrolliert worden ist. Für das Wirtschaftsministerium ist das besonders brisant, weil Brandenburg beim barrierefreien Tourismus mehrfach preisgekrönt und deutschlandweit führend ist. Zwei von insgesamt sieben Modellregionen in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft „Barrierefreie Reiseziele“ liegen in der Mark – im Ruppiner Land und in der Niederlausitz.

Der ABB hatte die Liste der Förderprojekte durchforstet, die Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung bekommen haben. Nach der Vergabeordnung aus Brüssel ist der Zugang für Behinderte „eines der Kriterien“, die bei der Vergabe zu beachten sind. Doch nach Durchsicht der Liste mit geförderten Projekten und Stichproben vor Ort musste der Behindertenverband nicht lange suchen und stellte ganz schnell fest: Bei sanierten und umgebauten Hotels, Pensionen und Restaurants spielte Barrierefreiheit bei der Genehmigung keine Rolle. Das Wirtschaftsministerium versprach bereits Besserung: Mit einer neuen Richtlinie soll das Förderkriterium zwingend werden, bislang war es nur „begünstigend“.

Auch andere Ministerien sind weniger behindertenfreundlich, als die rot-rote Landesregierung jüngst auf Regionalkonferenzen zur Behindertenkonvention der Vereinten Nationen (UN) und in der Debatte um das Ende der Förderschulen und die Inklusion von Behinderten in Regelschulen vorgibt. Das von Günter Baaske (SPD) geführte Sozialministerium hat eine Verordnung erlassen, wonach entgegen der ausgelaufenen Bundesregelung die Eingänge zu Pflege- und Behindertenheimen nicht mehr grundsätzlich barrierefrei sein müssen. Nach einer Stichprobe des Verbands wird zudem bei Baugenehmigungen in Kommunen geschlampt und häufig „aus Vergesslichkeit oder aus Rücksicht auf Investoren“ auf die Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden verzichtet. Alexander Fröhlich