Brandenburg: Bei jeder Affäre dabei Die Abteilung 4

Potsdam - Kommt in Brandenburgs Landesregierung oder deren Wirkungsbereich eine Affäre l hoch, ist eine Abteilung meist nicht weit, sondern mittendrin: Die Abteilung 4 des Finanzministeriums. Verantwortlich unter anderem für die Verwaltung der landeseigenen Liegenschaften – und auch für den Verkauf der Kasernen in Krampnitz. Bis auf wenige Ausnahmen lag der Ursprung aller größeren Verfehlungen bei Landesfirmen oder des Regierungsapparates selbst in der Abteilung 4. Bis zum Vorjahr wurde sie geleitet von Ministerialdirigent Helmut Baesecke. Und der ist in der Geschichte des Landes der Regierungsbeamte mit den meisten Auftritten vor Untersuchungsausschüssen des Landtages: Als es Anfang/Mitte der 1990er Jahre einen Skandal um den überteuerten Ankauf von für den Flughafenausbau nicht benötigten Flächen am Flughafen Schönefeld durch die Landesentwicklungsgesellschaft LEG ging – Baesecke war beteiligt, saß im Aufsichtsrat der LEG und der Flughafengesellschaft. Als es einige Jahre später um die LEG selbst einen handfesten Skandal und einen Untersuchungsausschuss dazu im Landtag gab – Baesecke musste vor den Ausschuss. Als es um Vorgänge in der Brandenburgischen Landgesellschaft (BLG) mit samt Untersuchungsausschuss ging – Baesecke wurde vorgeladen. Auch, als das Finanzministerium sich Namens des Landes unrechtmäßig an angeblich herrenlosen Bodenreformgrundstücken bediente war er federführend beteiligt.

Für Baesecke hatte das alles die gleichen Folgen: keine. Er blieb, was er war und wo er war: Der mächtige Chef der Abteilung 4 im Finanzministerium, die er seit Juni 1991 leitete. Als er im Vorjahr 65 Jahre alt wurde verabschiedete ihn Speer zum 30. Juni offiziell mit allen Ehren „aus dem aktiven Landesdienst“. „Speer dankte Baesecke für die dem Land geleisteten Dienste und wünschte ihm und seiner Familie für den neuen Lebensabschnitt alles Gute“, meldete die Landesregierung damals.Minister Speer hatte auch ein paar launige und sehr anerkennende Worte für den Mann, dessen Abteilung nun offenbar das nächste Millionending in den Sand gesetzt hat. Auch in Richtung der Baesecke-Kritiker, die es in der Landesverwaltung auch gab: „Manche Entscheidungen waren umstritten und Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Baesecke ist dieser oft nicht fairen Kritik mit Kompetenz, Durchsetzungsvermögen und uneingeschränkter Loyalität begegnet. Er war ein führungs- und entscheidungsstarker Abteilungsleiter. Das schätze ich an ihm. Viele haben erwartet, dass ich ihm die Entlassungsurkunde früher überreichen würde. Tatsächlich hätte ich sie ihm gerne später überreicht als heute.“ Angesichts der Krampnitz-Affäre, für die Speer nun die politische Verantwortung trägt, hätte er Baesecke wohl lieber zwei Jahre früher in den Ruhestand schicken sollen. pet