Brandenburg: BER-Baustelle ist brandgefährlich

Berlin/Potsdam - Am neuen BER-Großflughafen gibt es nicht nur Probleme mit den Brandschutzanlagen. Auch die Zustände auf der Baustelle sind offenbar höchst gefährlich. Zu dieser Einschätzung kommt Carl-Heinz Klinkmüller, als Baudezernent des Landkreises Dahme-Spreewald ist er oberster Bauaufseher für den neuen Flughafen in Schönefeld. „Anhand des Bautenstandes, des erfolgten Mieterausbaus und der fehlenden sicherheitstechnischen Anlagen ist gegenwärtig das Risiko einer Brandentstehung und -ausbreitung äußerst hoch“, heißt es in einem Schreiben Klinkmüllers vom 14. Juni an die Flughafengesellschaft. Das Kommunikationssystem müsse optimiert werden, damit die Feuerwehr im Notfall in allen Teilen des Terminals ungehindert ihre Einsätze fahren könne. Zudem bezweifelt Klinkmüller, „ob die Baustellenfeuerwehr mit zwei Staffeln in der Lage sein wird, eine wirksame Brandbekämpfung bis zum Eintreffen weiterer öffentlicher Feuerwehren“ aus dem zuständigen Dahme-Spreewald oder aus Berlin zu gewährleisten.

Wirtschaftlich wird die auf 17. März 2013 verschobene Eröffnung immer mehr zum Problem. Den betroffenen Unternehmen wird kaum geholfen. So wird das Land Berlin keinen Fonds für notleidende Unternehmen bereitstellen, die jetzt ohne Einnahmen, aber mit hohen Investitionskosten dastehen. Die sogenannte „48-Stunden- Hilfe“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft besteht vor allem aus tröstenden Worten: einem „Gesprächsangebot“ des Berliner „Unternehmensservice“, wie ein Sprecher von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz mitteilte. Der Senat will den in Schwierigkeiten geratenen Firmen zwar helfen, aber nur über Kredite und damit zusätzliche Schulden: „zum Beispiel (durch) geeignete Darlehen über die Investitionsbank Berlin oder (durch die) Verbürgung von erforderlichen zusätzlichen Krediten durch die Bürgschaftsbank Berlin“, erklärte die Wirtschaftsverwaltung weiter.

Beim Brandenburger Wirtschaftsministerium sind bislang fünf Unternehmen bekannt, die durch das BER-Desaster in Schwierigkeiten geraten sind. Für sie kämen verschiedene Mittel zur Rettung infrage wie etwa das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm. „Da muss man schauen, ob das passt“, sagte ein Ministeirumssprecher. Denkbar seien Bürgschaften und die Stundung von Krediten.

Tatsächlih stehen zahlreiche Unternehmen vor erheblichen Problemen. Die in einem Bericht der „Zeit“ genannte Zahl von 500 Firmen, die Nachforderungsanträge gestellt haben sollen, bestätigte die Flughafengesellschaft nicht. Lufthansa und Air Berlin prüfen Schadenersatzforderungen. Die Deutsche Bahn AG rechnet mit einem Schaden von 20 Millionen Euro. Ein Bahnsprecher sagte aber: „Es ist zu früh, um über konkrete Ansprüche zu sprechen.“ Wie Insider berichten, würden sich Ersatzforderungen nicht nur gegen den BER selbst richten, der die Schäden ausgelöst hat. Auch der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB), über den die Länder Berlin und Brandenburg die neue Strecke bestellt haben, müsse mit Forderungen rechnen. Die Einnahmeverluste der Bahn setzen sich aus mehreren Posten zusammen: aus dem vorerst überflüssigen Zugverkehr zum BER, fehlenden Umsätzen aus Nutzungsgebühren für Trassen, Bahnhöfe und aus dem Ticketverkauf sowie Kosten für die Strecke, die überwacht und instand gehalten werden muss.