Von Steffi Prutean und Klaus Peters: BER korrupt

Cottbus - Der Prozess um Korruption beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens könnte möglicherweise ein schnelles Ende nehmen: Zum Prozessauftakt in Cottbus hat die Staatsanwaltschaft den drei Angeklagten Gespräche über einen Deal angeboten. Dabei könne es darum gehen, für eine Begrenzung des Strafmaßes einzutreten, wenn die Angeklagten Geständnisse ablegten.

Ein ehemaliger Verbandschef und zwei Bauunternehmer müssen sich seit Dienstag unter anderem wegen Bestechlichkeit und Bestechung beim Bau von zwei Wasserleitungen am Hauptstadtflughafen BER verantworten. In der Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Angeklagten – mit unterschiedlicher Beteiligung – Bestechung, Bestechlichkeit, Betrug und Urkundenfälschung vor.

Dem einstigen Chef des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands Königs Wusterhausen wird vorgeworfen, eine Baufirma bevorzugt zu haben, obwohl diese nicht das günstigste Angebot abgegeben hatte. Der nunmehr Ex-Verbandschef habe bei der Ausschreibung der Arbeiten für die Abwasserdruckleitung den Bieter mit dem besten Angebot wegen angeblicher Fehler aus dem Verfahren ausgeschlossen. Der Angeklagte habe sich von den Zuwendungen des mitangeklagten Bauunternehmers leiten lassen, hieß es vor Gericht. Dem 64-jährigen Ex-Verbandschef werden mehr als 40 Fälle zur Last gelegt. Die Taten sollen zwischen 2005 und 2011 passiert sein.

Als Gegenleistung soll der Ex-Verbandschef von dem mitangeklagten 62-jährigen Unternehmer mehr als 24 000 Euro, Material für seinen Hausbau und Einladungen in Restaurants erhalten haben. Zudem soll der Unternehmer die Sanitäranlagen für das neue Haus bezahlt und den Chef eines Planungsbüros bestochen haben, heißt es in der 25-seitigen Anklageschrift. Der dritte Angeklagte soll als Subunternehmer des 62-Jährigen Unterschriften gefälscht sowie an dem besagten Haus mitgebaut haben, ohne eine Rechnung auszustellen. Für den Tatzeitraum von 2005 bis 2011 listet die Anklage für alle drei Angeklagten zusammen etwa 80 Fälle auf.

Bei Gesprächen über eine Begrenzung des Strafmaßes könne es im Fall von Geständnissen auch um Bewährungsstrafen gehen, sagte die Staatsanwältin. Die Verteidiger wollten nun zunächst mit ihren Mandanten über einen möglichen Deal sprechen.

Die Anwälte zweier Angeklagter kündigten bereits an, dass sich ihre Mandanten beim nächsten Verhandlungstag zu den Vorwürfen äußern wollten. Die Angeklagten sind auf freiem Fuß.

Der Prozess zur Korruption beim BER-Bau wird am 10. November fortgesetzt. Zeugen sollen erst vom 24. November an gehört werden. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zur Verlegung der Wasserleitungen war der Leiter eines Ingenieurbüros bereits im Mai 2013 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Sie wurde zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist bereits rechtskräftig.