HINTERGRUND: BER-Privatisierung für Müller kein Thema
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) steht dem Einstieg eines privaten Investors am Hauptstadtflughafen nach der Eröffnung skeptisch gegenüber. „Wenn der Flughafen in Betrieb ist und entsprechend Gewinne erwirtschaftet, warum soll ich ausgerechnet in dieser Phase privatisieren?
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Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) steht dem Einstieg eines privaten Investors am Hauptstadtflughafen nach der Eröffnung skeptisch gegenüber. „Wenn der Flughafen in Betrieb ist und entsprechend Gewinne erwirtschaftet, warum soll ich ausgerechnet in dieser Phase privatisieren?“, sagte er am Dienstag. „Dann ist es doch an der Zeit, dass die öffentliche Hand, die vorher investiert hat, auch wieder Gewinne rausziehen kann aus dem Flughafen.“ Die Möglichkeit einer Teilprivatisierung sei in Gremiensitzungen angesprochen, aber nicht weiter verfolgt worden, sagte Müller. Die PNN hatten berichtet, die Miteigentümer Brandenburg und der Bund hätten sich grundsätzlich für die Beteiligung eines Investors ausgesprochen. Angedacht sei der Einstieg mit maximal 49,9 Prozent ab 2019.
Kurz- und mittelfristig stelle sich die Frage nicht, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Langfristig wolle er die Idee aber nicht verwerfen. „Was ich nicht will, ist, dass die öffentliche Hand die Kosten trägt und dann die Erträge privatisiert werden.“ Der Flughafen habe „erst mal etwas zurückzuzahlen in den Landeshaushalt“. dpa
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