Brandenburg: Beredtes Schweigen

Nicht nur das Klima spielt verrückt: Eigentlich schien Brandenburgs Politik schon ins Sommerloch gefallen zu sein, in diesem Jahr eben früher als sonst. Da wird Justizministerin Beate Blechinger via „Spiegel“ plötzlich von einer Uralt-Affäre eingeholt, die in Brandenburg längst beerdigt schien. Die Christdemokratin soll vor einigen Jahren die Unwahrheit gesagt haben, als sie jede Beteiligung am Kauf von zwei lukrativen Speckgürtel-Immobilien bestritt, die ihre Familie nach dem Fall der Mauer unter merkwürdigen Umständen zu Spottpreisen von der Heimatgemeinde Fredersdorf erwerben konnte. Blechinger selbst hüllt sich dazu in Schweigen. Ist wirklich „alles gesagt, was zu sagen“ war?

Sicher, das alles liegt 17 Jahre zurück. Es war die turbulente Nachwendezeit, in der im Osten manches drunter und drüber ging, in der viele Gemeinden aus Angst vor „Spekulanten aus dem Westen“ Grundstücke billig an Einheimische verscherbelten und dabei das Recht, vorsichtig ausgedrückt, sehr eigenwillig interpretierten. Bislang gibt es auch keinerlei Beleg, das Blechinger persönlich von den Immobilien ihres Ex-Mannes und ihrer Tochter profitiert hat. Von ihrem damaligen Mann ist sie seit einem Jahrzehnt getrennt. Aber: Es bleiben ihre früheren Aussagen, dass sie nicht das Geringste mit dem Grundstücksgeschäft zu tun hatte - was im Widerspruch zu jetzt aufgetauchten Hypotheken-Papieren steht, die auch ihre Unterschrift tragen.

Vielleicht könnte Blechinger alles erklären, den Widerspruch auflösen. Dass eine Frau für einen Kredit des Mannes mithaftet, ist schließlich nicht ungewöhnlich. Die Christdemokratin hat sich, bislang, anders entschieden. Sie versucht, die Affäre schweigend auszusitzen, was durchaus eine bewährte Politiker-Methode ist. Blechinger hat gerade im milden politischen Klima Brandenburgs sogar gute Chancen, damit durchzukommen. Es ändert nichts daran: Nur ein offener Umgang mit den Vorwürfen wäre dem Justizminister-Amt angemessen.