Brandenburg: Berlin besteht auf neuem Gefängnis

Berlin - Nach dem Aus für das Berliner Stadt-Schloss fordern die Hauptstadt-Grünen, auch auf den geplanten Gefängnisneubau des Landes im Brandenburgischen zu verzichten. 120 Millionen soll die neue Vollzugsanstalt für Männer in Großbeeren kosten – eine „völlig überflüssige Verschwendung“, sagte der grüne Rechtspolitiker Dirk Behrendt am Montag. Mehrere Gründe sprächen für den Verzicht auf „Heidering“ mit 650 Haftplätzen: In Brandenburg stehen derzeit 700 Zellen leer, das Justizministerium in Potsdam hatte deshalb – wie berichtet – Berlin mehrfach angeboten, den freien Platz zu nutzen. Zudem gibt es in Berlin seit Monaten keine Überbelegung mehr – nach jahrelanger dramatischer Überbelegung von bis zu 20 Prozent in Moabit oder Tegel.

Seit mehr als zehn Jahren wird über das neue Gefängnis diskutiert und gestritten, am 2. Februar 2009 war vom Senat der „Baubeginn“ gemeldet worden – passiert ist nahezu nichts. Denn schon die Abfuhr des Bodens wurde vom Gericht gestoppt: Die unterlegene Firma hatte gegen die Ausschreibung geklagt. Erst im Februar 2010 begann der Aushub tatsächlich, nachdem beide Firmen einen „Kompromiss“ geschlossen hatten. Die Abfuhr des Bodens erfolgte nun durch beide Firmen – und ist tatsächlich abgeschlossen.

Doch Kräne drehen sich deswegen immer noch nicht in Großbeeren – derzeit läuft die Ausschreibung für den Rohbau. Diese war wegen der Haushaltsordnung des Landes Berlin vorher nicht möglich, hieß es in der Bauverwaltung. Man hoffe auf einen Baubeginn „August / September“. Noch könne der Bau also problemlos gestoppt werden, kommentierte Behrendt. Die 100 000 Tonnen vergifteten Bodens hätten ohnehin von dem früheren Rieselfeld abgetragen werden müssen, deshalb sei das Geld dafür nicht einmal verloren.

Die Justizverwaltung beharrt auf dem Neubau: „Heidering kommt“, versicherte ein Sprecher von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Die Eröffnung sei für Ende 2012 vorgesehen. Wie berichtet, hatte von der Aue das Angebot aus Brandenburg, Zellen oder ganze Gefängnisse zu mieten, als „unredlich“ zurückgewiesen. Brandenburg wolle nur von der eigenen Fehlplanung bei den Gefangenenzahlen ablenken, hieß es. Tatsächlich gehen die Zahlen auch in Berlin zurück: 2007 saßen 1750 Männer in Tegel, in der vergangenen Woche nur noch 1516. Dem Vernehmen nach war von der Aue empört, dass Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) seine Offerte per Pressemeldung publik machte. Ha