Brandenburg: Berlin braucht neues Kongresszentrum

Berlin - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich für den Bau eines neuen Kongresszentrums in Berlin ausgesprochen. Das bald 30 Jahre alte ICC sei nicht mehr zeitgemäß und im Betrieb zu teuer, sagte Sarrazin am Freitag bei der Vorlage des Beteiligungsberichtes für 2005. „Wir brauchen ein neues Kongresszentrum, unabhängig davon, wie es mit der ICC weitergeht.“ Für die Landesunternehmen zog Sarrazin eine positive Bilanz. Mit einem Gesamtsaldo von 721 Millionen Euro seien sie auf gutem Kurs.

Die strikte Neuausrichtung der Landesbeteiligungen auf Senkung der Schulden und Kosten habe sich in den vergangenen Jahren ausgezahlt. Noch 2002 habe der Saldo aus Gewinnen und Verlusten bei minus 1,4 Milliarden Euro gelegen, sagte der Senator. Ein wesentlicher Kostensenkungsfaktor sei der Personalabbau in den vergangenen vier Jahren von rund 65 600 auf 52 600 gewesen. Zugleich konnten die Zuschüsse an die Landesunternehmen um 37 Millionen (2004) auf 695 Millionen Euro im vergangenen Jahr reduziert werden. Das Sorgenkind BVG hat sich nach den Worten Sarrazins positiv entwickelt. Durch strikten Personalabbau und Steigerung der Erlöse konnte das Jahresergebnis verbessert werden auf minus 39,1 Millionen Euro (2004: -75,5 Millionen Euro). Die BVG werde es schaffen, auch nach 2008, wenn das Unternehmen fit für den europäischen Wettbewerb sein müsse, dauerhaft die eigene Existenz zu sichern, so der Senator.

Die Zuschüsse von jetzt noch 412 Millionen Euro sollen dann auf 250 Millionen reduziert werden.

Abgesehen von den aktuellen Problemen bei der hochverschuldeten WBM hätten sich auch die Wohnungsbaugesellschaften positiv entwickelt. Von 2002 bis 2005 seien deren Schulden um 1 Milliarde auf jetzt rund 7,7 Milliarden Euro abgebaut worden. Dadurch habe sich der Nettowert der sechs Wohnungsbaugesellschaften von 2 (2001) auf 5 Milliarden Euro gesteigert, sagte der Senator.

Optimistisch äußerte sich der Senator auch zum für 2007 geplanten Verkauf der Bankgesellschaft Berlin. Nach der strikten Sanierung mit inzwischen wieder schwarzen Zahlen sei die Ausgangsbasis für den Verkauf wesentlich günstiger als 2003, als ein negativer Kaufpreis von minus 1,5 Milliarden Euro geboten wurde. Das Land - mit 81 Prozent Mehrheitseigner - erwarte als Erlös mindestens das Eigenkapital von 3 Milliarden Euro. „Das 1 zu 1 ist die absolute Untergrenze, die drin sein muss“, betonte der Senator. FDP-Fraktionschef Martin Lindner kritisierte, die noch immer mehr als 60 Landesbeteiligungen brächten dem Land „lächerlich geringe Kapitalrenditen“. Das Land könne es sich nicht leisten, sein durch Verschuldung beschafftes Geld schlecht anzulegen. Berlin solle alle Beteiligungen, die nicht hoheitliche Aufgaben erfüllten, verkaufen. dpa