Brandenburg: Berlin droht neues Risiko für Haushalt

Berlin - Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin hinterlässt dem Land Berlin zusätzliche Haushaltsrisiken in dreistelliger Millionenhöhe. Für den Senat droht der abrupte Ausstieg aus der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zu einem finanziellen Debakel zu werden: Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin wird das Land ganz allein für die Bürgschaften in Höhe von 900 Millionen Euro aufkommen müssen, die Banken bei Insolvenzen von Wohnungsbaugesellschaften einfordern können. Der Bund, der eine „Rückbürgschaft“ abgegeben hatte, kann nach Auffassung des Landgerichts nicht zur Kasse gebeten werden.

Durch den abrupten Ausstieg aus der öffentlichen Förderungen sind bis heute 140 Firmen pleite – und Berlin muss für einen Teil deren Bankverbindlichkeiten bezahlen. Der Sprecher von Sarrazin-Nachfolger Ulrich Nussbaum sagte: „Wir gehen in die nächste Instanz.“

Schon heute schlagen sich die Risiken von Sarrazins Politik stärker als erwartet im Haushalt nieder: Für dieses Jahr hatte Sarrazin Bankforderungen aus Insolvenzen in Höhe von 70 Millionen Euro erwartet, sein Nachfolger rechnet aber fast mit dem Dreifachen dieses Betrags, mit 200 Millionen Euro. Übertriebene Vorsicht ist das nicht, sondern die Lehre aus dem vorangegangenen Jahr. Schon 2008 hatte das Land viel mehr als geplant für die Pleitewelle von Wohnungsbaufirmen bezahlen müssen: 140 statt 60 Millionen Euro.

„Damit wird deutlich, dass die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin prognostizierten Einsparungen aus der Einstellung der Wohnungsbauförderung nichts als heiße Luft sind“, sagte Klaus Menzenbach, Sprecher der Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlins. Für den Bau vieler Wohnhäuser, die mit öffentlichen Mitteln subventioniert wurden und die für Mieter mit geringem Haushaltseinkommen reserviert sind, hatten auch Privatleute eigenes Kapital investiert. Ihnen wurde eine sichere Investition versprochen, weil eine öffentliche Förderung von zweimal 15 Jahren in Aussicht gestellt wurde. Auch Geld von Banken flossen in die Sozialbauten, die durch Bürgschaften von Land und Bund zu der Finanzierung überredet wurden.

Sarrazin hatte den vorzeitigen Ausstieg aus der Förderung nach den ersten 15 Jahren beschlossen. Er rechnete dem Senat vor, dass Berlin auch im Falle von Insolvenzen seinen Haushalt entlaste, weil der Bund ja eine „Rückbürgschaft“ für die Kredite abgegeben hatte. Doch nun will der Bund nicht zahlen, denn das Land habe durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Förderung den Bürgschaftsfall „herbeigeführt“.Ralf Schönball