Brandenburg: Berlin hat zu viele Staatssekretäre

Berlin - Berlin hat nach Auswertung des Haushalts für 2011 laut Rechnungshof mindestens 33 Millionen Euro verschwendet – obwohl Berlin hoch verschuldet ist. Am Montag stellte Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo ihren Bericht vor. Besonders auffällig darin: Der SPD-CDU-Senat regiert mit 23 Staatssekretären, vier mehr als unter Rot-Rot. Dies ist unter den Bundesländern die höchste Zahl. Hamburg hat 15 Staatssekretäre – allerdings sitzen dort elf Senatoren in der Landesregierung, in Berlin neun. Und Senatoren bekommen zuweilen fast doppelt so hohe Bezüge wie Staatssekretäre. Dem Rechnungshof zufolge könnte Berlin auf bis zu zehn Staatssekretäre verzichten. Dazu könnten demnach 79 Stellen in den Senatsverwaltungen wegfallen. Insgesamt würde das Land so fünf Millionen Euro im Jahr sparen. Der Senat leiste sich eine „derart große Menge an Staatssekretären“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf, weil beide Großparteien „viele Leute zu versorgen“ hätten.Claßen-Beblo sieht weiteres Sparpotenzial im öffentlichen Dienst.hah