Brandenburg: „Berlin ist ein Kraftquell für Brandenburg“

Im neuen Landesplan „Zentrale Orte“ werden boomende Städte des Umlandes aufgewertet / Verlierer gibt es in den Randregionen Von Michael Mara Potsdam - Nach Ansicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müssen die Brandenburger ihr emotionales Verhältnis zu Berlin überdenken. „Wir haben einen Glücksfall in unserer Mitte, einen Motor, einen Kraftquell“, sagte Platzeck gestern bei der Vorstellung der neuen Förderstrategie der Landesregierung. „Wir sollten uns dieses Schatzes bewusst sein.“ Dank Berlin sei rings um die Metropole ein „Kraftraum“ entstanden, von dem das Land profitiere. „Wir müssen verdeutlichen, welche Impulse von Berlin ausgehen und Beispiele propagieren“, erklärte Platzeck. Berlin wirke bis an die Landesgrenze. Platzeck sprach von einem „Mentalitätswechsel“. Das Berliner Umland soll mit dem neuen Landesplan „Zentrale Orte“ weiter gestärkt werden, der gestern offiziell vorgestellt wurde. Der Plan legt jene ausgewählten Städte als Zentren fest, die künftig mit höheren Finanzzuweisungen rechnen können und bei der Ansiedlung von Infrastruktur bevorzugt werden. Während es bisher im Umland sieben solcher besonders geförderten Städte gab, sollen es künftig 15 sein. Neu hinzugekommen sind Schönefeld, Werder, Falkensee, Teltow, Beelitz, Zossen, Königs Wusterhausen und Hennigsdorf. Sie können sich jetzt stärker entwickeln als bisher vorgesehen. Platzeck betonte, dass das Planwerk bereits mit der zuständigen Berliner Senatsbehörde abgestimmt ist. Es soll nach einer intensiven Debatte 2007 in Kraft treten. Bis dahin soll auch das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm für beide Länder novelliert werden, das bisher noch auf das veraltete Leitbild zur Förderung der Randregionen („dezentrale Konzentration“) setzt. Im jüngsten Flughafenurteil hatte das Frankfurter Oberverwaltungsgericht gerügt, dass der geplante Großflughafen Schönefeld diesem Leitbild widerspricht. Insgesamt reduziert der neue Plan die bisherigen 149 Zentren des Landes – Symbol der Gießkannenförderung des letzten Jahrzehnts – auf nunmehr 63. Danach soll zum Beispiel in der Uckermark Infrastruktur wie Gymnasien, Krankenhäuser, Behörden künftig auf die Städte Schwedt und Prenzlau konzentriert werden. Verlierer ist dort Templin, das kein Mittelzentrum mehr ist. In der Lausitz sind die Städte Forst, Senftenberg, Finsterwalde, Herzberg und Lübben als Mittelzentren ausgewählt. Spremberg, Lauchhammer, Lübbenau und Guben verlieren diesen Status. Platzeck betonte, dass sich Brandenburg mit diesem neuen System auf die Bevölkerungsrückgänge einstelle. Er rechne mit heftigen Protesten im Land: „Aber mit beruhigten Gemütern kann man das Land nicht entwickeln.“ Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Der aus Cottbus kommende Infrastruktur-Minister Frank Szymanski (SPD) versicherte, dass die „Daseinsvorsorge für das ganze Land gesichert ist und niemand abgehängt wird“.

Michael Mara