Brandenburg: Berlin: Körting macht Islamisten den Prozess

Berlin - Sie machen nur einen Bruchteil der in Berlin lebenden Muslime aus. Politisch werden die gewaltbereiten oder Gewalt predigenden Islamisten aber als so bedrohlich eingeschätzt, dass die Sicherheitsbehörden einen Schwerpunkt darauf setzen, ihren Einfluss zu bekämpfen und sie, wenn möglich, in ihre Herkunftsländer zu schicken. Derzeit läuft „ein halbes Dutzend“ Verfahren gegen Islamisten, die man wegen Unterstützung gewaltbereiter Gruppen abschieben möchte. Dazu kommen 30 Verfahren gegen Ausländer, denen die Behörden die Mitgliedschaft in Organisationen vorwerfen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Diese betreffen auch Anhänger der militanten Kurdenorganisation PKK. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern bei der Vorstellung einer Broschüre zum Thema Islamismus.

Zu den Islamisten, denen die Ausweisung droht, zählt unter anderem jener Prediger einer Kreuzberger Moschee, der die Deutschen aus Sicht der Behörden pauschal verunglimpfte und Selbstmordattentäter gelobt haben soll – das weist der Betroffene jedoch zurück. Weiter nannte Körting einen in Berlin gemeldeten Imam, dem kürzlich bei der Rückkehr aus dem Libanon die Einreise verweigert wurde.

Die Mitgliederzahl der islamistischen Gruppen ist in Berlin seit Jahren relativ stabil, sagte Körting. Die meisten Anhänger zählt die türkische „Islamische Gemeinschaft Mili Görüs“. Rund 2900 in Berlin lebende Türken stehen hinter der als nicht gewaltorientiert eingeschätzten Gruppe, führt die von Körting und Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid präsentierte Broschüre aus. Als gewaltbereite Gruppen, die den Islam für ihren politischen Kampf instrumentalisieren, nennt die Broschüre unter anderem die palästinensische „Bewegung des islamischen Widerstands“ (Hamas), deren Anhänger in Berlin auf 50 geschätzt werden. Rund 150 Menschen werden der libanesischen „Hizb Allah“ zugerechnet.

Enttäuschend ist für den Verfassungsschutz bisher die Resonanz von Türken und Arabern auf ein neu eingerichtetes Hinweistelefon, bei dem man islamistische Aktivitäten melden kann. Bislang werde es kaum genutzt, sagte Schmid.lvt