Brandenburg: Berlin leistet sich was

Berlin - Berlin will mehr Geld für öffentliche Investitionen ausgeben. In der neuen Finanzplanung, die am Dienstag beschlossen wurde, hat der Senat diesen Posten auf jährlich 1,75 Milliarden Euro erhöht. Ein Niveau, das bis mindestens 2020 beibehalten werden soll. In den vergangenen Jahren wurden für Investitionen nur 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Obwohl die Wirtschaftsverbände und der Rechnungshof regelmäßig warnten, dass es so nicht weitergehen könne. Berlin lebe von seiner Substanz, das werde sich eines Tages bitter rächen.

Auch die jetzt beschlossene Erhöhung der Investitionsausgaben stellt nicht alle zufrieden. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, kommentierte die Finanzplanung der SPD/CDU-Koalition so: „Es geht in die richtige Richtung. Doch um den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, sind dringend höhere öffentliche Investitionen nötig.“ Mit einer Investitionsquote von sieben Prozent an den gesamten öffentlichen Ausgaben werde es nicht gelingen, die Defizite und Engpässe, etwa bei Straßen und Schienen, zu beseitigen.

Der Landesrechnungshof sieht dies in seinem Jahresbericht 2015 ähnlich. Nach wie vor spielten die Ausgaben für Investitionen im Berliner Haushalt nur eine untergeordnete Rolle. Selbst wenn man hinzurechne, was die landeseigenen Unternehmen aus eigener Kraft investierten, blieben die Investitionsausgaben pro Kopf der Bevölkerung weit hinter Hamburg zurück. 2013 waren es in der Hansestadt 1616 Euro je Einwohner, in Berlin nur 761 Euro. Trotzdem ist Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erst einmal zufrieden, dass mit der neuen Finanzplanung „die Investitionsquote in Berlin nach oben geschoben wurde“.

Außerdem erinnerte der Senator an den 2014 aufgelegten Investitionsfonds für die wachsende Stadt (SIWA), der sich aus Haushaltsüberschüssen speist. Rund 500 Millionen Euro stehen aus diesem Topf für Schulen und Hochschulen, Kitas und Wohnbauten, für Sport und Bäder und die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Im laufenden Jahr, so Kollatz-Ahnen, sei erneut mit einem Haushaltsplus zu rechnen, und zwar in kleiner dreistelliger Millionenhöhe. Die Hälfte des Betrags fließt SIWA zu.

Aber was passiert beispielsweise mit den 1,74 Milliarden Euro, die 2016 als Investitionsausgaben im Haushalt stehen? Davon werden nur 195 Millionen Euro verbaut – in öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken, Tunneln und Wasserstraßen. Der Rest wird für anderes ausgegeben. Als öffentlicher Bauherr hat der Senat also gar nicht so viel Geld zur Verfügung. Trotzdem wird über den öffentlich finanzierten Hochbau besonders gern diskutiert. Ein Zufall ist das nicht, denn in diesem Bereich geht besonders viel schief. Ulrich Zawatka-Gerlach