Brandenburg: Berlin verwendet Fördergelder zweckentfremdet

Berlin – Der rot-rote Senat in Berlin könnte Schwierigkeiten bekommen, weil er Fördergelder des Bundes nicht zweckgebunden einsetzt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die neuen Bundesländer über „Bild am Sonntag“ ermahnt, die Ostförderung zu investieren, statt mit dem Geld den Haushalt aufzubessern. Eichel kritisierte vor allem Berlin, das nicht einen Euro der Solidarpaktgelder so ausgebe, wie sie gedacht sind. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte seinem Sprecher Matthias Kolbeck zufolge gestern: „Eichel hat nicht Unrecht – wir können aber nicht anders.“ Eichel will nun nach Möglichkeiten suchen, um die ostdeutschen Länder zum zweckgebundenen Geldausgeben zu verpflichten. Die Opposition im Abgeordnetenhaus stimmte dem Bundesfinanzminister zu. Alexander Kaczmarek, Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion, scherzte allerdings, dies sei ein Streit „zwischen zwei Haushaltsrechtsbrechern“. Eichel solle seinen Haushalt in Ordnung bringen, bevor er die Ostdeutschen kritisiere. WVB