Brandenburg: Berlin will 35 Millionen Euro vom Bund

Klage soll heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden Berlin (dpa/PNN). Das hochverschuldete Land Berlin wird vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen des Bundes einklagen. Die rot-rote Regierung hat beschlossen, die Klage heute in Karlsruhe einzureichen. Berlin will durch den so genannten Normenkontrollantrag Überweisungen in Höhe von 35 Milliarden Euro erzwingen. Die mit 50 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt befindet sich nach eigener Einschätzung in einer extremen Haushaltsnotlage. Der Bund wies die Berliner Forderung nach einer finanziellen Soforthilfe erneut zurück. „Berlin befindet sich nicht in einer Haushaltsnotlage“, die eine Sonderhilfe des Bundes nötig mache, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der Senat selbst sei für die Sanierung seines Etats verantwortlich. Das Land habe zwar Absichtserklärungen abgegeben, lasse aber noch keine klare Umsetzung erkennen. Berlin hatte den Bund bereits im vergangenen November von seinen Ansprüchen unterrichtet. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte freiwillige Zahlungen abgelehnt und argumentiert, Berlin stehe finanziell nicht deutlich schlechter da als andere Bundesländer und sei zudem durch eigene Schuld in seine Notlage geraten. Berlin verweist dagegen darauf, dass nach der Wiedervereinigung die Bundeshilfen zu schnell gekürzt worden seien. Gleichzeitig seien die hohen Ausgaben für den öffentlichen Dienst und den geförderten Wohnungsbau weitergelaufen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) betonte, die Voraussetzungen für den Erfolg der Klage – wie etwa eine überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Verschuldung und die Aufnahme neuer hoher Kredite zur Finanzierung der laufenden Ausgaben – seien erfüllt. Auch mit Blick auf die für 2006 geplante Volksabstimmung über die Fusion von Berlin und Brandenburg müsse der Bund die Hauptstadt unterstützen. Bis 2006 könnte über die Klage entschieden werden, sagte Sarrazin. Bei einem Erfolg könne das Land dann ab 2007 mit Zahlungen rechnen. „Es kann aber auch sein, dass es wesentlich länger dauert.“