Brandenburg: Berlin will besseren Kinderschutz Abgeordnetenhaus drängt auf eine bessere Vorsorge

Berlin - Als Konsequenz aus einer wachsenden Zahl der Fälle von Kindesvernachlässigung und -misshandlung in den vergangenen Monaten drängt das Berliner Abgeordnetenhaus auf eine bessere Vorsorge. Die Eltern sollen dafür gewonnen werden, die freiwilligen Untersuchungen stärker wahrzunehmen, um Gefahren früher zu erkennen.

Ein entsprechender Antrag wurde bei Enthaltung der CDU gestern mit großer Mehrheit angenommen. Die Union hatte verpflichtende Arztbesuche gefordert, die jedoch insbesondere aus rechtlichen Gründen abgelehnt wurden.

Jugendsenator Klaus Böger (SPD) zeigte sich jedoch im Zuge einer bundesweiten Debatte offen für gesetzliche Regelungen. Er sei bereit, im Rahmen des Bundesrates darüber zu diskutieren, sagte er in der Plenardebatte. Angesichts der tragischen Fälle von Kindesvernachlässigung und -misshandlung, von denen jeder einer zu viel sei, sei er „nachdenklich geworden“. Zugleich warnte Böger vor „polemischen Zuspitzungen“.

Der Appell richtete sich an die CDU. Sie hatte ihre Forderung nach Pflichtuntersuchungen damit begründet, dass dem Kinderschutz Vorrang vor Elternrecht und Datenschutz einzuräumen sei. Viele der Risikofamilien seien den Jugendämtern zuvor bekannt gewesen, sagte Cerstin Richter-Kotowski. Aus diesem Grund müssten neue Wege gegangen werden. Die CDU sprach sich zudem für ein Frühwarnsystem zum Schutz von Kindern aus. Dazu zählt sie Hausbesuche oder den Einsatz von Familienhebammen.

Böger plädierte dafür, die Vorschläge der CDU gründlich zu diskutieren. Zugleich verwies er darauf, dass Berlin bei der Prävention nicht bei Null anfange. Es gebe „hervorragende Modelle“, die inzwischen von anderen Bundesländern übernommen worden seien. Als Beispiel nannte der Senator die Elternbriefe, mit denen über die Entwicklung der Kinder informiert werde. ddp