Brandenburg: Berliner CDU bestätigte Henkel im Amt

Berlin - Berlins CDU-Spitzenkandidat zieht mit kräftigem Rückenwind aus seiner Partei in den Wahlkampf. Die Christdemokraten bestätigten ihren Vorsitzenden Frank Henkel mit großer Mehrheit im Amt. Der 47-Jährige erhielt bei einem Parteitag am Samstag 96,6 Prozent der Stimmen. Henkel warnte vor einer grün-roten Regierung nach Stuttgarter Vorbild in Berlin und versprach einen neuen Politikstil, der die Bürger stärker einbezieht. Dazu hatte die Union einstimmig ihr Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Innere Sicherheit, Integration, Wirtschaft und Bildung beschlossen. „Wir haben nicht nur den Willen, sondern wir haben endlich auch wieder die reale Chance, Regierungsverantwortung in dieser Stadt zu übernehmen“, sagte Henkel, dessen Partei seit zehn Jahren auf der Oppositionsbank sitzt. Er dankte den rund 300 Delegierten für ihren „überwältigenden Vertrauensbeweis“.

Vor zwei Jahren hatte Henkel 90,3 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Der Diplom-Kaufmann ist auch Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Landesparlament am 18. September. Die jüngste Umfrage sah die Union mit 18 Prozent auf Platz drei hinter SPD und Grünen, die beide bei 29 Prozent liegen.

Der Parteitag verlief ohne größere Debatten. Henkel hatte den Vorsitz 2008 nach beispiellosen Machtkämpfen in der Partei übernommen. Er sagte, der Zustand der Berliner CDU habe sich deutlich verbessert. Auch Henkels Stellvertreter erzielten gute Ergebnisse: die Bundestagsabgeordneten Monika Grütters (74,1 Prozent) und Frank Steffel (72,3), der Rechtsanwalt Michael Braun (73,4) und der Unternehmer Thomas Heilmann (78,1). Generalsekretär Bernd Krömer bestätigten die Delegierten mit 85 Prozent der Stimmen im Amt.

Zu möglichen Koalitionen nach der Wahl am 18. September äußerte Henkel sich nicht. Die Kassenlage des Landesverbands ist nach Angaben des Landesschatzmeisters Andreas Statzkowski gut. Für den Wahlkampf müsse die Partei keine Kredite aufnehmen. dpaCDU BERLIN]