Brandenburg: Berliner CDU gegen Homo-Ehe Klare Kluft zwischen Jüngeren und Älteren

Berlin - Die Mehrheit der Berliner CDU-Mitglieder hat sich gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Knapp 40 Prozent der 12 500 Parteimitglieder beteiligten sich an der Mitgliederbefragung, die Parteichef Frank Henkel Anfang Juni angekündigt hatte. 52 Prozent sprachen sich „eher nicht“ (sieben Prozent) oder „überhaupt nicht“ (45 Prozent) für die Öffnung der Ehe für alle aus; 42 Prozent stimmten für eine Öffnung, und zwar 35 Prozent voll und ganz und sieben Prozent eher dafür.

Den Ausschlag gab das Votum der älteren Mitglieder: 56 Prozent der über 60-Jährigen in der Berliner CDU sprachen sich entschieden gegen die Homo-Ehe aus, acht Prozent waren „eher dagegen“. Auf der anderen stimmten unter den 16- bis 29-Jährigen 61 Prozent einer Öffnung der Ehe für alle voll zu, sieben Prozent stimmten eher zu. Von den 12 500 Mitgliedern sind 4650 über 60 Jahre, also knapp 40 Prozent.

Mit dem Votum folgt die Hauptstadt-Union ihrer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte bereits 2013 in einem TV-Auftritt erklärt, dass sie sich nicht für eine Öffnung der Ehe für alle einsetzen werde. Es war bundesweit die erste CDU-Mitgliederbefragung auf Landes- und Bundesebene zu einem Sachthema. Für die Bundes-CDU stellte Generalsekretär Peter Tauber fest, die Mitgliederbefragung habe gezeigt: „Die Frage einer völligen Gleichstellung wird von unseren Mitgliedern kontrovers, aber sehr respektvoll diskutiert.“ Befürworter wie Gegner eine, dass sie jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ablehnten. „Wenn unsere Mitglieder hier eine Entscheidung der Bundespartei wünschen, dann ist ein Parteitag der richtige Ort für die Debatte“, fügte Tauber hinzu.

Henkel hat sich erst am Freitag über sein eigenes Abstimmungsverhalten geäußert. Es sei für ihn als Katholik „keine einfach zu beantwortende Frage“ gewesen. Deshalb habe er sich für die Option „stimme eher zu“ entschieden. Für die Berliner Koalition mit der SPD bedeute dieses Ergebnis „nichts“, sagte Henkel. SPD und CDU hätten einen Koalitionsvertrag, der dadurch nicht infrage gestellt werde.

Zu der Frage, ob das Nein zur Öffnung der Ehe für alle einer möglichen Koalitionsoption mit den Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 entgegenstehe, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), ein Befürworter der Ehe für alle, alles sei offen. Denn zwischen den Gegnern und Befürwortern liege eine Stimmdifferenz von lediglich 400.

Für den Vorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß, zeigt das Ergebnis, „dass die CDU in gesellschaftspolitischen Fragen tief gespalten ist“. Gesellschaftliche Liberalität und selbstverständliche Akzeptanz von schwulen und lesbischen Paaren hätten in dieser CDU keine Heimat. Der Berliner Linksparteichef Klaus Lederer sagte, die CDU sei „weit davon entfernt, eine moderne und liberale Großstadtpartei zu sein“. Es liege jetzt an der Berliner SPD, dem Wunsch der klaren Mehrheit der Berliner nach einer Öffnung der Ehe für alle zum Durchbruch zu verhelfen.

S. Beikler, U. Zawatka-Gerlach