Brandenburg: Berliner gegen eigenständiges Land Berlin

Potsdam - Die Hälfte der Hauptstädter will die Stadt Berlin als eigenständiges Bundesland auflösen. In einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Politikmagazin „Cicero“ sprachen sich im Februar 50 Prozent der befragten Berliner dafür aus, die chronisch klamme Hauptstadt unter Bundeshoheit zu stellen, 45 Prozent waren dagegen. Bundesweit stimmt knapp ein Drittel (32 Prozent) der Entmündigung von Senat und Abgeordnetenhaus zu. Der Journalist und einstige Berater von Bundeskanzler Willy Brandt, Klaus Harpprecht, schlug im Politikmagazin „Cicero“ vor, Berlin durch eine Änderung der Verfassung als Land aufzulösen „und in einen Bundesdistrikt à la Washington D.C. zu verwandeln“. Nur so könne die Spreemetropole von den „Parteiclans“ befreit werden, „die seit Jahrzehnten die Stadt als die eigentlichen Besatzungsmächte beherrschten, durch ein halbes Jahrhundert der Alimentierung in West und Ost jedem halbwegs sensiblen Verantwortungsbewusstsein enthoben“. Harpprecht rechnete vor, dass die knapp 3,4 Millionen Berliner - bei sinkender Tendenz - „noch immer von mehr als 155 000 öffentlich Bediensteten administriert und versorgt“ würden - während sich eine Million Kölner mit nicht ganz 14 000, die 1,3 Millionen Münchner mit gut 17 000 und die 600 000 Stuttgarter mit 10 700 kommunalen Angestellten und Arbeitern begnügten. Die Verschuldung von über 55 Milliarden Euro werde also weiter anschwellen. Harpprechts Fazit: „Der Bund muss zahlen, so oder so. Dann soll er auch die Geschäftsführung übernehmen.“ ddp