Brandenburg: Berliner Koalition ebnet Weg für Betriebegesetz

Berlin - Das neue Betriebegesetz wird gegen den Widerstand von Wirtschaftsverbänden und Oppositionsfraktionen am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei/PDS haben dem Gesetzentwurf des Senats schon gestern im Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit einigen Änderungen zugestimmt. CDU, Grüne und FDP votierten dagegen. Die öffentlichen Versorgungsunternehmen Berlins (Wasserbetriebe, Stadtreinigung und Verkehrsbetriebe) werden durch das Betriebegesetz verpflichtet, ihre Gebühren kostengerecht und transparent zu kalkulieren. Sollten die Kosten niedriger ausfallen als erwartet, soll dies durch eine Nachkalkulation festgestellt und als Preissenkung an die Verbraucher weitergegeben werden. Für die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals wird für die öffentlichen Betriebe eine Obergrenze festgeschrieben. za