Brandenburg: Berliner SPD bekennt sich zu Zuwanderung

Berlin - Die Berliner SPD hat im Wahljahr ihren Landesvorsitzenden Michael Müller mit einer deutlichen Mehrheit von 88,5 Prozent im Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag stimmten am Samstag 177 der 200 Delegierten für den 41-Jährigen, der zugleich Fraktionsvorsitzender ist. 16 votierten gegen ihn, 7 enthielten sich. Zugleich beschlossen die Delegierten einen Leitantrag „Soziale Stadt“, ein Bekenntnis zu Zuwanderung sowie ein Verkaufsstopp weiterer großer Wohnungsbestände Bausteine des Wahlprogramms.

Müller rief seine Partei zu einem engagierten Wahlkampf für einen erneuten Sieg der SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September auf. Trotz guter Umfragewerte gebe es keinen Grund, sich zurückzulehnen, betonte der SPD-Chef. Die Wähler müssten mobilisiert und überzeugt werden. „Wir wollen die Wahlen gewinnen, die stärkste Fraktion bleiben, und dass Klaus Wowereit der Regierende Bürgermeister bleibt“, sagte Müller. Die SPD hatte die Neuwahlen 2001 nach dem Bruch der großen Koalition mit 29,7 Prozent gewonnen. Müller verwies auf die Erfolge der rot-roten Koalition wie die Senkung der Personalkosten durch den Solidarpakt, die Schulreform, die Einführung eines Ethikunterrichts, die Sanierung der Bankgesellschaft und einen ausgeglichenen Haushalt in 2007. Rückschläge räumte der SPD-Chef bei der Abwanderung von Unternehmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ein. In ihrem Leitantrag „Soziale Stadt“ spricht sich die SPD für die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger an Bildung, Kultur und Arbeit aus. Für eine bessere Integration der Zuwanderer soll das Quartiersmanagement ausgebaut, die Bürgerbeteiligung verbessert und mehr Integrations- und Sprachkurse für Zuwanderer angeboten werden. Zudem sollen Integrationsassistenten in den Stadtbezirken als „Brückenbauer zwischen den Kulturen und Religionen“ wirken. Von den Zuwanderern verlangt die SPD im Gegenzug klar, die deutsche Verfassung anzuerkennen und die deutsche Sprache zu erlernen. Auf Antrag der Linken stoppte die SPD ferner den weiteren „Ausverkauf“ städtischer Wohnungen.

Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl ist die frühere Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig. Die 64-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag der Grünen am Samstag 484 von 602 abgegebenen Stimmen (80,4 Prozent). Auf den zweiten Platz wurde mit deutlicher Mehrheit der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann gewählt.

Der Grünen-Landesvorsitzende Till Heyer-Stuffer fiel bei seinen Kandidaturen für den vierten und sechsten Platz durch und verzichtete bis zum Abend auf ein weiteres Antreten.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer widersprach in der Debatte um Gewalt an der Rütli-Schule Forderungen nach Abschiebung von jugendlichen ausländischen Straftätern. Bütikofer sagte als Gastredner, Abschiebungen seien keine Lösung. „Das ist eine boshafte Denunziation der Betroffenen.“ Die Probleme ließen sich so nicht lösen. Die Grünen müssten auch im Wahlkampf in dieser Frage standhaft bleiben „und klare Alternativen geben“.

Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf sie vor, er mache eine „Provinzstadt“ aus Berlin. Das Fazit von Wowereits Politik sei: „Außer Sparen nichts gewesen.“ Als wichtigste Forderungen der Grünen-Politik in Berlin nannte Eichstädt-Bohlig Bildung, Konzepte für Solarenergie und die Schaffung von Arbeitsplätzen. dpa