Brandenburg: Berliner Wasser muss billiger werden Versorger wegen zu hoher Preise abgemahnt

Berlin - Die Berliner zahlen zu viel für ihr Trinkwasser. Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aufgefordert, in den kommenden drei Jahren den Kubikmeterpreis für Trinkwasser um 19 Prozent gegenüber dem Niveau von 2010 zu senken. Die in Bonn sitzende Aufsichtsbehörde mahnte das Unternehmen in einem Schreiben wegen überhöhter Wasserpreise ab. Laut Wasserbetrieben will die Behörde, dass der Preis um 35 Cent pro Kubikmeter reduziert wird. Bei einem Verbrauch von 40 Kubikmetern pro Person würde ein Zwei-Personen-Haushalt 28 Euro im Jahr sparen.

Die Wasserbetriebe haben bis zum 11. Januar Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren. Zudem haben die BWB bereits im Frühjahr eine Klage eingereicht, um zu klären, ob das Kartellrecht bei der Gestaltung der Wasserpreise überhaupt greift. Klar ist den Wasserbetrieben indes, dass die Öffentlichkeit Preisveränderungen erwartet: Man gehe davon aus, dass mit der Bildung des neuen Senats die Gespräche in Gang kommen. Am heutigen Dienstag will sich der Vorstand des Unternehmens äußern.

Das Kartellamt kam zu dem Schluss, dass die Erlöse der Berliner Wasserbetriebe, des größten Wasserversorgers in Deutschland, unter Berücksichtigung der Kosten für die Bereitstellung des Wassers „signifikant höher“ sind als bei Wasserversorgern in den Vergleichsstädten Hamburg, Köln und München. Laut den Wettbewerbshütern hat Berlin „keine höheren Aufwendungen“ als die anderen drei Städte. Der bisherige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte das Kartellamtsverfahren im März 2010 angestoßen, dabei war er qua Amt Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens.

Die Wasserpreise sind seit Langem ein Aufreger in der Stadt: 1999 – unter dem damaligen CDU-SPD-Senat waren die Wasserbetriebe teilprivatisiert worden; das Land hält seitdem 50,1 Prozent; 49,9 Prozent liegen zu gleichen Teilen bei den Konzernen Veolia und RWE. Sowohl der bisherige rot-rote Senat als auch die Industrie- und Handelskammer (IHK), Mieterverein oder der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hatten stets auf eine Preissenkung gedrängt. Berlins neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für die CDU) wollte sich gestern zur Abmahnung nicht äußern, da müsse erst die Begründung abgewartet werden, sagte sie. Außerdem stehe die gerichtliche Entscheidung aus, ob das Kartellrecht überhaupt anwendbar ist. Sigrid Kneist