Brandenburg: Berlins CDU ist ganz Ohr

Berlin - Wahlprogramm zum Mitmachen – das ist die neueste Methode der politischen Kommunikation. Dafür hat der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel jetzt eine Telefonnummer: Unter (030) 89677804843 lädt er am heutigen Dienstag von 18 bis 19 Uhr zu einer telefonischen Bürgerversammlung, um mit Wählern über die Probleme Berlins zu sprechen. In den USA sind die sogenannten „Tele-Townhalls“ seit Jahren fester Bestandteil des politischen Wahlkampfs.

In Berlin setzt neben der CDU auch die SPD (Berlin-miteinander.de) auf den Mitmacheffekt. Während man bei der SPD das Wahlprogramm nur kommentieren kann, ruft die CDU auf „Richtig-für-Berlin.de“ gleich zur Mitgestaltung ihres 100- Punkte-Wahlprogramms auf. „4000 Besucher haben das Angebot seit dem 15. März genutzt und knapp 700 Beiträge wurden verfasst“, sagte der Vize-Chef der Berliner CDU, Thomas Heilmann. Bis 12. April könnten Probleme benannt, bewertet und Lösungen vorgeschlagen werden, bevor das Programm am 6. Mai auf dem Landesparteitag verabschiedet wird.

Doch wo anfangen, um mitzudiskutieren? Auf der Taskleiste der Startseite stehen 14 übergeordnete Punkte, hinter denen sich zig Problemfelder verbergen. Negative Stimmung bei der Polizei, Brutalität bei Straftaten, Verwahrlosung von Plätzen, lange Wartezeiten in Behörden. Diskutiert wird über die angeblich zu wenig beachteten Sorgen der Einheimischen in der Integrationsdebatte ebenso wie über die Frage nach der Benachteilung der Gymnasien. „Bitte bringen Sie unser Schulsystem in Ordnung“, schreibt eine Nutzerin. Für seinen Wahlkreis Pankow hat Henkel eine Extraseite anlegen lassen.

Was nicht deutlich wird auf der Seite: Wer die Themen nun setzt – die Besucher der Seite oder die CDU. Über die Themen kann über eine Ampel abgestimmt werden – das Ergebnis des Votums bleibt den Nutzern aber verborgen. „Das liegt nur uns vor, weil wir keine scheinrepräsentative Umfrage abbilden wollten“, sagte Landesvize Heilmann. Auch die Rangliste der Themen werde nicht rechnerisch, sondern nach subjektiven, inhaltlichen Kriterien festgelegt: Wie oft wurde ein Thema aufgerufen. Wie wichtig wurde es bewertet? Wie viele Kommentare gab es dazu und welche Lösungsvorschläge? „Bei der Auswertung haben wir als Partei auch immer noch eine Meinung“, sagte Heilmann. Wichtig bleibt also am Ende, was die CDU für wichtig befindet. Ob diese Art der Bürgerbeteiligung Sinn macht? „Wir probieren uns aus“, so Heilmann. Am Abend können die Teilnehmer der Telefonkonferenz einfach zuhören oder sich aktiv beteiligen. Mitarbeiter sammeln Fragen und Kommentare und bündeln sie thematisch, bevor Moderator Henkel die Anrufer entgegennimmt. „Wir sind gespannt“, so Henkel. H. Haruna

H. Haruna