Brandenburg: Berlins Kliniken bald qualmfrei Politiker beschließen Rauchverbot bis Ende 2007

Berlin - Die Tage der letzten Raucherecken und -zimmer in Berlins Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden sind gezählt. Bis Ende 2007 soll der Senat die rechtlichen Voraussetzungen für ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen schaffen, die dem Land unterstehen. Das beschloss der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses in dieser Woche. Das Parlament wird darüber voraussichtlich Ende August auf der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode abstimmen. Es wird mit einer großen Mehrheit für den Antrag gerechnet – auch wenn Schätzungen zufolge etwa ein Drittel der Abgeordneten selbst regelmäßig raucht.

Gesundheitssenatorin Heidi Knake- Werner (Linkspartei/PDS) sieht durch den Beschluss ihre bisherigen Bemühungen für ein rauchfreies Berlin bestätigt. So hatte sie unter anderem das Aktionsprogramm „Berlin qualmfrei“ gestartet, das das Nichtrauchen in der Stadt fördert. Sollte sie auch nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September weiter im Amt bleiben, werde sie den Parlamentsbeschluss „zügig“ umsetzen und bei ihren Senatskollegen für ein Rauchverbot werben, sagte ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner gestern. Das dürfte nicht bei allen auf Gegenliebe stoßen: Bildungssenator Klaus Böger (SPD) etwa ist bekennender Raucher.

Die Bürger werden von dem Verbot am meisten in jenen wenigen Rathäusern und Bürgerämtern profitieren, die noch nicht auf eigene Initiative ein Rauchverbot verhängt haben, sagt Elfi Jantzen von der Fraktion Bündnis 90 / Grüne. Ihre Fraktion hatte einige Anträge in den Gesundheitsausschuss eingebracht, die die Grundlage des Verbots waren. Bis auf zwei Ausnahmen stimmten alle Parteien dem Vorhaben im Gesundheitsausschuss zu. Die Gesundheitspolitikerin Ingeborg Simon von der Linkspartei/PDS lobte den Beschluss als einen „großen Schritt für den Nichtraucherschutz“. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung raucht etwa jeder dritte Berliner – bundesweit ist es nur etwa jeder vierte. Der höchste Anteil an Rauchern wird in Neukölln, Reinickendorf und Spandau gezählt, in Weißensee und Mitte sind die Zahlen am niedrigsten. Parallel zum Berliner Beschluss wird derzeit auch in der Bundesregierung über Möglichkeiten diskutiert, das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen noch weiter einzuschränken. An Lungenkrebs, der als die häufigste Folge des Rauchens gilt, erkranken nach Schätzungen der Gesundheitsverwaltung jährlich etwa 1850 Berliner, davon 1200 Männer. lvt