Brandenburg: Berlins Polizisten sollen ab 2010 Namensschilder tragen

Berlin - Nach dem Polizei-Übergriff auf Teilnehmer der Datenschutz-Demonstration am vergangenen Sonnabend zieht Polizeipräsident Dieter Glietsch Konsequenzen. Er kündigte gestern an, dass 2010 die geplante individuelle Kennzeichnung von Polizisten definitiv eingeführt werden soll. „In einer modernen und bürgernahen Polizei ist das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine selbstverständliche Geste“, sagte Glietsch dieser Zeitung.

Mit der Einführung der blauen Uniformen im kommenden Jahr sollen erstmals alle Polizisten ein Namensschild am Revers tragen. Das Besondere an dem Schild ist, dass es mit Klettband befestigt wird und sich auf der Rückseite die Dienstnummer befindet. So sollen Polizisten, falls es aus Sicherheitsgründen nötig sein sollte, das Schild kurzerhand umdrehen können, um ihren Namen zu schützen. Sie bleiben aber über die Nummer stets identifizierbar. Nach Darstellung des Anwalts des am Samstag attackierten Demonstranten war eine erfolglose Frage des Opfers nach der Dienstnummer des Beamten dem Übergriff vorausgegangen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist umstritten. „Ich begrüße sie sehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam. Auch der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux hält die Namensschilder für richtig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet hingegen eine Welle von unberechtigten Verfahren. „Wir lehnen die Kennzeichnungspflicht nach wie vor ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Die Entscheidung über die Kennzeichnung ist mitbestimmungspflichtig. Das bedeutet, dass die Zustimmung der Personalvertretung der Polizei erforderlich ist.Johannes Radke