Brandenburg: Berlins Senat kommt nicht zur Ruhe Opposition sieht Braun nicht entlastet

Berlin - Berlins neuer Justizsenator, Michael Braun (CDU), bleibt auch nach einer Aussprache im Abgeordnetenhaus zu seiner Rolle als Notar beim Verkauf von unrentablen Schrottimmobilien an arglose Verbraucher unter Beschuss. Die Opposition schließt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Braun wies alle Vorwürfe zurück. In seiner 16-jährigen Tätigkeit als Notar habe es nicht eine Beschwerde gegeben, weder bei der Notarkammer noch beim Präsidenten des Landgerichts, der die Dienstaufsicht für Notare inne hat. Dieser Zeitung liegt indes ein Briefwechsel aus dem Jahr 2007 zwischen einer Käuferin von Schrottimmobilien und Braun vor, in dem die Betroffene diesem vorwirft, sie getäuscht zu haben, was Braun scharf zurückweist.

Im Ausschuss sagte Braun, „die von mir beurkundeten Kaufvertragsangebote beachten sämtliche verbraucherrechtliche Vorschriften“. Als Notar sei er aber grundsätzlich zu Beurkundungen verpflichtet. Er habe auch keinen privaten Umgang mit den Mitarbeitern der Grüezi-Gruppe gehabt, die im Zentrum der Kritik von Verbraucherschützern und Opferanwälten steht. Die Firma hatte ihren Sitz im selben Gebäude wie Brauns Kanzlei. Dennoch will Braun die Firma nicht näher gekannt haben als andere Mieter auch.

Am Rande der Sitzung forderte der Vorstand der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger, Jürgen Blache, Brauns Rücktritt. Das Büro des Notars sei aktiv in den massenhaften Verkauf überteuerter Immobilien eingebunden gewesen, die Blache eine „betrügerische Masche“ nennt. Die Affäre um die Schrottimmobilien behindern den Justizsenator nach Auffassung der Opposition, seinen Aufgaben unbelastet nachzugehen.

Ein weiteres Problem für den neuen Senat ergibt sich aus der Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch das Verfahren gestoppt. Der vom abgewählten Senat ausgewählte ehemalige Chef der Bundespolizei Ost, Udo Hansen, darf vorerst nicht Nachfolger von Dieter Glietsch werden. Hansen war Wunschkandidat des alten SPD-Innensenators Ehrhart Körting. Geklagt hatte der unterlegene Kandidat Klaus Keese.

Der neue Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „äußerst unerfreulichen Hängepartie“. Es werde die Aufgabe des neuen Senats sein, endlich eine Lösung für die Polizeispitze zu finden. Wie diese aussehen könnte, wollte Henkel noch nicht sagen. Henkel betonte aber, dass er „keine Option“ ausschließe – auch eine völlige Neuausschreibung der Stelle ist damit möglich. Dieses forderten die Oppositionparteien Grüne und Linkspartei. Seit Mai leitet Vize-Präsidentin Margarete Koppers kommissarisch die Polizei. sib/Ha/ball