Von Thorsten Metzner: Beschlossen: 460 Millionen Euro für die Mark Brandenburgs Koalition hat sich im Streit ums Konjunkturpaket geeinigt – und der CDU-Bundestagsabgeordnete Stübgen entschuldigte sich kleinlaut

Potsdam - Die brandenburgische SPD/CDU-Koalition hat die Verteilung der 457 Millionen Euro für Brandenburg aus dem Konjunkturpaket des Bundes besiegelt – und ihre Zerwürfnisse beigelegt. Wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag mitteilte, sei im Kabinett „einstimmig“ eine Vorlage beschlossen worden, nach der die Gemeinden und Kreise 240 Millionen Euro weitgehend selbst verteilen dürfen. Es bleibt danach auch bei den seit einer Woche diskutierten Leuchturmprojekten für Sport, wie dem Bau einer Mehrzweckhalle am Luftschifffhafen und der Sanierung des Babelsberger Karl-Liebknecht-Stadions in Potsdam oder der Sanierung der Leichtathletikhalle in Cottbus, was vorher für Unmut in der CDU gesorgt hatte. Die Landeshauptstadt kommt am besten weg – sie erhält insgesamt rund 44 Millionen Euro. Der Kreis Elbe-Elster profitiert mit 11,7 Millionen Euro, der Kreis Spree-Neiße mit 10,7 Millionen Euro. „Potsdam ist nun einmal mit Abstand die größte Stadt im Land, und Landeshauptstadt mit Ausstrahlung“, sagte Platzeck dazu. Und die Sportstätten in Potsdam seien im Vergleich zu anderen Landesteilen in beklagenswertem Zustand.

Bevor das Kabinett die mit den Kommunen abgestimmte Einigung besiegelte, nahm der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, Chef der Landesgruppe der Union, seine Korruptionsvorwürfe an die Adresse der SPD zurück. „Es tut mir leid. Ich entschuldige mich dafür“, sagte Stübgen, der die Zustände im SPD-geführten Brandenburg mit Bulgarien verglichen hatte, wo sich die „Ministerien wenigstens noch die Mühe machten, Korruption zu verschleiern.“ Platzeck akzeptierte die Entschuldigung, wies aber darauf hin, dass Stübgens Bulgarien-Vergleich auch gegenüber dem osteuropäischen Land „ungehörig“ sei, zumal Stübgen Chef der deutsch-bulgarischen Parlamentierkommission und Träger eines bulgarischen Ritterordnens ist. Zugleich verteidigte Platzeck das Engagement von SPD-Landesministern als ehrenamtliche Präsidenten von Sportverbänden und Sportvereinen. „Es ist auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ehrenwert. Es ist Ehrenamt, es ist Arbeit“, sagte Platzeck.

„Natürlich“ sei „Brandenburg nicht Bulgarien“, distanzierte sich auch CDU-Fraktionschefin Saskia Funck von dem Stübgen-Vergleich. Funck begrüßte zugleich den Kompromiss um die Konjunkturmillionen: Es sei auch dem Druck der CDU zuzuschreiben, dass die Kommunen mehr Geld selbst verteilen dürfen. Dass zugleich Geld für die Elitesportförderung ausgegeben werde, sei für ein Sportland „richtig“, betonte Funck. Allerdings sei der Unmut aus dem Breitensport „nicht zu überhören.“ Und es sei zu wünschen, dass die SPD sich auch an anderer Stelle zur Eliteförderung bekenne - zu einer von der CDU bislang vergeblich geforderten Hochbegabtenschule wie in Sachsen. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski warnte, es gebe im Lande mittlerweile schon den Eindruck, dass bei der Förderung von Potsdam „Geld keine Rolle“ spielt.

Aus dem Konjunkturpaket für Brandenburg sollen im ganzen Land Schulen und Kitas (296 Millionen Euro) saniert werden, Krankenhäuser wie in Lübben, Potsdam und Lauchhammer (23 Millionen) modernisiert werden. Für Hochschulen sind 70 Millionen Euro vorgesehen. Infrastrukturprojekte sind etwa der Ausbau der Häfen in Mühlberg und Wittenberge, aber auch die Beräumung von früheren Militärflächen in Fürstenwalde oder Cottbus. Für den Ausbau der Breitbandversorgung sind 3 Millionen Euro, für Telemedizin 2 Millionen Euro vorgesehen. Die eigentliche Herausforderung, so betonte Platzeck, komme jetzt erst - nämlich, dass das Geld zügig ausgegeben wird und seine Wirkung für Konjunktur und Jobs entfaltet.