Brandenburg: Beschwerde gegen Ausbau abgewiesen Niederlage für Flughafengegner/EU stellt Verfahren ein

Von Michael Mara Potsdam. Die Gegner des Ausbaus des Flughafens Schönefeld haben eine neue Niederlage erlitten: Die Europäische Kommission hat nach PNN-Informationen ein im September 2001 von ihnen angestrengtes Beschwerdeverfahren eingestellt. Darin war der Vorwurf der mangelnden Prüfung von Standortalternativen erhoben worden. Konkret ging es darum, dass im Antrag der Flughafengesellschaft für das laufende Planfeststellungsverfahren nicht hinreichend begründet worden sein soll, warum man sich für den Ausbau von Schönefeld und nicht für die einstigen Alternativstandorte Jüterbog oder Sperenberg entschieden habe. Die Ergebnisse der Standortprüfungen waren darauf hin von der Flughafengesellschaft noch einmal in einer ergänzenden Stellungnahme für das Planfeststellungsverfahren zusammen gefasst und veröffentlicht worden. Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski wertete die Einstellung der jüngsten Beschwerde gegenüber den PNN „als Erfolg im laufenden Planfeststellungsverfahren“. Damit sei die Korrektheit des Verfahrens, die von den Gegnern des Ausbaus von Schönefeld immer wieder bezweifelt werde, bestätigt worden. Bisher hätten die Entscheidungen der luftrechtlichen Behörden allen gerichtlichen Überprüfungen standgehalten, so Szymanski. Nach Angaben des Potsdamer Verkehrsministeriums sind insgesamt 15 Klagen und Einsprüche der Flughafengegner gescheitert. Dabei ging es um den Betrieb des Flughafens Schönefeld und um das Planfeststellungsverfahren, dessen Ziel die Baugenehmigung für den geplanten Ausbau Schönefelds zum internationalen Luftdrehkreuz ist. Szymanski bestätigte jetzt, dass das Verfahren planmäßig im Frühsommer nächsten Jahres abgeschlossen werde. Man wolle „einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss, die Dinge sind auf einem guten Weg“, so Szymanski. Trotz gescheiterter Privatisierung halten Berlin und Brandenburg am Ausbau des Flughafens Schönefeld fest. Die Kapitalbeschaffung wird von beiden Regierungen nicht als das „große Problem“ angesehen, wenn die Baugenehmigung im nächsten Frühsommer kommt.

Michael Mara