Brandenburg: Beschwerde in Brüssel gegen BBI

Potsdam - Der geplante Hauptstadt-Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wird von Gegnern juristisch in die Zange genommen: Nach den Klagen tausender Anrainer vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist jetzt bei der EU-Kommission in Brüssel offiziell Beschwerde gegen das Milliardenprojekt eingelegt worden, dessen Inbetriebnahme nach dem jüngsten Baustopp bereits von 2011 auf das Jahr 2012 verschoben wurde. Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert, Chef der Brandenburger Landesgruppe im Parlament und von Hause aus selbst Jurist, hat die Beschwerde in Brüssel gute Erfolgsaussichten. „Das Projekt ist an dieser Stelle angreifbar“, so Danckert am Montag gegenüber den PNN. „Die europäischen Sicherheitsstandards sind inzwischen sehr hoch geworden.“ Die Beschwerde bei der EU ist vom Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann im Namen von 2346 Flughafen-Anwohnern eingereicht worden – wegen eines möglichen Verstoßes gegen europäische Umweltrichtlinien. Darin wird bemängelt, dass ein großes Kerosinlager auf dem jetzigen Flughafengelände nicht im Planfeststellungsbeschluss beachtet wurde. Das Potsdamer Infrastrukturministerium argumentiert dagegen, dass die Problematik untersucht wurde – sich die Tanks aber außerhalb der vorgeschriebenen Sicherheitszone befinden. „Es gibt keine Gefährdungen.“ Insofern sehe man der Beschwerde gelassen entgegen. Danckert: „Ich habe den Eindruck, dass das Problem bagatellisiert, die Brisanz nicht erkannt wird.“ Die PDS-Opposition prophezeit, dass der BBI vor dem Leipziger Gericht entweder abgespeckt wird oder scheitert. thm