Brandenburg: Besuchsabsage verteidigt

Fredersdorf/Potsdam – Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hat Vorwürfe der Pressezensur zurückgewiesen. Einer RBB-Journalistin war der Besuch eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel aus „Vollzugsbelangen“ nicht genehmigt worden (PNN berichteten. Dies habe aber nichts mit einer Einschränkung der Pressefreiheit zu tun), sagte Blechinger gestern in Fredersdorf. Der Brandenburger Journalistenverband hatte Blechinger in Zeitungsberichten vom Samstag unter anderem vorgeworfen, die Journalistin Gabriele Probst sei durch das Justizministerium bei der Arbeit behindert worden.

Blechinger entgegnete, nicht jeder Journalist oder Abgeordnete habe nach dem Strafvollzugsgesetz das Recht, jeden Strafgefangenen zu besuchen. Die Justizvollzugsanstalten seien bei jedem Besuchsantrag angehalten zu prüfen, ob das Gespräch den Vollzugsbelangen dienlich sei. Bei dem in Rede stehenden Gefangenen in der JVA Brandenburg handele es sich aber um einen „sehr schwierigen“ Mann, der sich seit Jahren der Resozialisierung verweigere. Die Anstaltsleitung habe deshalb den Antrag abgelehnt.

Die Zeitungen hatten ferner berichtet, dass das Justizministerium über die Journalistin ein Dossier angelegt habe. Darin heiße es, sie strebe eine „möglichst sensationsträchtige Medienberichterstattung“ an. Der Journalistenverband kritisierte dies als nicht hinnehmbar.

Blechinger erläuterte, die beanstandete Formulierung stehe quasi als Halbsatz in einem Ministeriums-Vermerk zu einem Besuchsantrag des Linksfraktions-Abgeordneten Stefan Sarrach für die JVA Brandenburg/Havel. Die Auffassung des Verfassers, eines Referatsleiters, „teile ich nicht“, sagte Blechinger. Sie habe den Passus nur deshalb nicht herausgenommen, weil der Vermerk ausschließlich für sie und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. ddp