Brandenburg: Bethanien: Kritik am Bezirksamt

Im Streit um das Künstlerhaus Bethanien in Kreuzberg steht nun die Linkspartei/PDS unter Druck. Der CDU-Kreisvorsitzende Kurt Wanser warf der Partei und ihrer Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer vor, „den Bezirk unnötig in eine peinliche Lage hineinmanövriert“ zu haben. Kritik kommt auch aus der Linkspartei selbst. Steffen Zillich, Abgeordneter und ein Parteifreund Reinauers, sagte: „Es wäre schön gewesen, man hätte erst die nötigen juristischen Prüfungen vorgenommen und dann angekündigt, das Bethanien räumen zu lassen.“

Erst vor wenigen Tagen hatte der Bezirk mit den Stimmen von Linkspartei/PDS und SPD die Räumung beschlossen – offenkundig, ohne sich vorher ausreichend zu informieren. Denn die Polizei glaubt, dass eine Zwangsräumung juristisch nicht mehr begründbar sei. Dafür habe der Bezirk die Besetzer zu lange geduldet. Daher bot das Bezirksamt gestern der „Initiative Zukunft Bethanien“, der etliche Besetzer angehören, überraschend einen befristeten Nutzungsvertrag an. Diese sollen nun bleiben dürfen, bis über das Bürgerbegehren zur Zukunft des Bethanien entschieden ist. Das kann nach Einschätzung mehrerer Bezirkspolitiker ein halbes Jahr dauern, vielleicht auch länger. Bedingung des Bezirks ist, dass die Besetzer eine Erklärung unterschreiben: Sie sollen das Gebäude zum Ende der Vertragsdauer verlassen. mne

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