Brandenburg: Bildung: Grüne werfen Rot-Rot Unglaubwürdigkeit vor

Potsdam - Der Wissenschftsausschuss des Landtages hat am gestrigen Mittwoch in seiner Beratung zum Nachtragshaushalt für 2013/14 beschlossen, dass in den kommenden drei Jahren insgesamt 7,4 Millionen Euro zusätzlich in den Hochschulbau fließen sollen. „Damit stärkt Rot-Rot weiter die Infrastruktur und die Ausstattung der Hochschulen im Land“, sagte der Wissenschaftsexperte der Linksfraktion, Peer Jürgens, den PNN. Kritik kommt hingegen von den oppositionellen Grünen, nachdem ihr Antrag, die Grundfinanzierung der brandenburgischen Hochschulen um 12 Millionen Euro zu verstärken, abgelehnt wurde. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie Luise von Halem, warf der Linken und SPD daraufhin Unglaubwürdigkeit vor. ,,Zwischen dem, was die Landesparteien von SPD und der Linken ankündigen, und dem, was ihre Fraktionen im Landtag tun, besteht offenkundig eine riesige Kluft“, sagte sie. „Wie kann man versprechen, in der kommenden Legislaturperiode deutlich mehr Geld in Bildung und Wissenschaft zu stecken und im selben Atemzug aktuelle Anträge ablehnen, die genau das bezwecken?“, so die Grünen-Politikerin.

Die SPD hatte am Dienstag im Falle ihrer Wiederwahl für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 den unterfinanzierten Hochschulen jährlich 15 Millionen Euro Mehrausgaben in Aussicht gestellt. Die Hochschulrektoren des Landes fordern indes eine Aufstockung ihres Etats um rund 50 Millionen Euro, um den Rückstand zu anderen Bundesländern aufzuholen. Kix